Keine Auskünfte zum Sponsoring einer städtischen Tochter für den Profisport in Hagen. Schweigen im Walde bei der Frage nach Kosten für Gutachten in Münster und Dinslaken. Wenn Bürger Fragen stellen, gehen oft eilig die Aktendeckel zu. Viele Kommunalpolitiker haben Transparenzinitiativen gestartet,…
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Im Dezember hatte das Bündnis „NRW blickt durch“ eine Muster-Transparenzsatzung an alle Bürgermeister, Landräte und Fraktionen in den Räten und Kreistagen sowie an die Direktoren der Landschaftsverbände im Land verschickt.
Mit der Aktion wollte das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr…
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Ist bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel notwendig? Und wäre eine neue Wahlhürde auch verfassungsrechtlich zulässig? Um diese Fragen ging es bei einer Anhörung des Landtags am 21. Januar.
Anlass ist ein 2015 von SPD, CDU und Grünen in den Landtag eingebrachter…
[weiter...]Die Stadtwerke Dinslaken haben einem Bürger die Auskunft verweigert. Er interessierte sich für die Kosten eines Gutachtens, das die Stadtwerke bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatten. Thema des Gutachtens war die Vergütung für Aufsichtsratsmitglieder.
Der Dinslakener…
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