Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 8. September eine umfassende Reform der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren in unserem Nachbarland beschlossen. Nordrhein-Westfalen kann sich von den Neuerungen einiges abschauen.
Neu ist so die Möglichkeit, die Wähler im Bürgerentscheid nicht nur…
Am 4. September fand die Mitgliederversammlung in NRW statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstands wurde über die „Europäische Bürgerinitiative“ gesprochen. In den nächsten Monaten wird in NRW für den bundesweiten Volksentscheid geworben.
Die Perspektiven der direkten Demokratie in NRW nach dem Regierungswechsel im Sommer und die Europäische Bürgerinitiative waren die Hauptthemen unserer Mitgliederversammlung am 4. September in Hagen. Rund 50 Mitglieder und Interessenten waren aus dem ganzen Land gekommen, um gemeinsam zu diskutieren…
"Wenn Deutschland laut Spiegel eine Dagegen-Republik ist, dann ist Köln eine Dafür-Stadt". Dieses Fazit zog der WDR-Journalist Arnd Henze als Moderator der zweiten Veranstaltung des Runden Tisches zur Sanierung von Schauspielhaus und Oper am 1. September in Köln. Henze nahm mit seiner Bemerkung…
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