Die SPD will sich nach der Landtagswahl für eine Reform der Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide einsetzen. Dies verspricht die Partei in ihrem am 27. Februar beschlossenen Programm zur Landtagswahl am 9. Mai. So soll die Eintragung in die Unterschriftenlisten eines Volksbegehrens nicht nur…

Piraten sind freiheitsliebende Menschen. Folgerichtig hat die Piratenpartei in NRW am 26. Februar ein umfassendes Forderungspaket zur Stärkung der politischen Freiheiten der Bürger beschlossen. Die junge Partei, die in Nordrhein-Westfalen erstmals bei einer Landtagswahl antritt, will sich im…

Am 24.02.10 wurde im Landtag in Düsseldorf das Internetportal „Abgeordnetenwatch“ für den NRW-Landtag vorgestellt. Anna Weidinger berichtet – sie hat gerade ein Praktikum im Kölner Büro angefangen.

Die Europäische Union will bei der Gestaltung ihres neuen Demokratie-Instruments „Europäische Bürgerinitiative“ aus den nordrhein-westfälischen Erfahrungen mit diesem Demokratie-Instrument lernen. Am 22. Februar 2010 referierte unser Bundesvorstandssprecher Daniel Schily bei einer öffentlichen…