Immer wieder brandet die Diskussion um Lobbyismus in der Politik auf. Besonders dann, wenn es um weitreichende Entscheidungen geht, die im großen Maße die Bevölkerung treffen. Das war besonders zuletzt der Fall, als es um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ging. In diesem Fall wurde…

Das vom nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium angestrebte totale Rauchverbot in Gaststätten bringt die Köpfe von Politikern und Bürgern zum Rauchen. CDU, FDP, Piraten und Teile der SPD lehnen das Verbot ab. Bei einer Anhörung im NRW-Landtag am 26. September warnten Vertreter von Karnevals-…

Ein eher selten behandeltes Thema im Bereich der direkten Demokratie ist das "Innenleben" von Bürgerinitiativen, die Bürgerbegehren durchführen. Wie organisieren sich Bürgerinitiativen? Was unternehmen sie, um Mitstreiter zu gewinnen und ihre Ansichten einem breiten Publikum zu unterbreiten? Wie…

Vor der Bundestagswahl 2009 hatte er sich noch gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen; mittlerweile hat der Viersener CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer seine Position zur direkten Demokratie überdacht. Im Interview mit unserem Landesgeschäftsführer Alexander…