Aufregung in Köln: SPD-Fraktionschef Martin Börschel hat am 26. Januar vorgeschlagen, die Kölner über den Ausbau des Godorfer Hafens zu befragen. Damit soll ermittelt werden, ob die Bürger für oder gegen den Ausbau des Containerhafens sind.
Die Grünen haben auf einer Pressekonferenz am 13. Januar eine „Demokratie-Offensive“ für Nordrhein-Westfalen angekündigt, die sie zusammen mit der SPD starten wollen. Eine Stärkung der direkten Demokratie in den NRW-Kommunen und auf Landesebene soll die parlamentarische Demokratie ergänzen und den…
Noch nie war der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen so hoch wie 2010. Mit 20 von 33 auf ihre Zulässigkeit geprüften Begehren liegt deren Anteil bei 61 Prozent.
Bürgerbeteiligung muss gelernt werden. Sowohl auf Seiten von Politik und Verwaltung, als auch vom Bürger selbst. Das sagte Robert Hotstegs, Landesvorstand von Mehr Demokratie, am 28. Dezember in der WDR3-Sendung "Resonanzen".
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