Am 18. September hat der Landtag die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" abgelehnt. Diese Volksinitiative war die neunte seit der Einführung dieses Demokratie-Instruments in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2002. Das letzte Volksbegehren, also der Versuch der Herbeiführung eines…

Fatale Wirkungen hatte die im letzten Jahr vom Düsseldorfer Landtag beschlossene Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl bei der Bürgermeister-Neuwahl am 21. September in Rösrath. Obwohl er nur 44,4 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt, ging CDU-Kandidat Marcus Mombauer als Sieger aus der Wahl…

Wie sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker schon in der Anhörung zu unserer Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" so schön? "Falsche Behauptungen werden durch ständiges Wiederholen nicht wahrer." Trotzdem dachten sich die Vertreter von CDU, SPD und FDP in der abschließenden…

Am 15. September hat der Wuppertaler Rat ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Hauptschule für unzulässig erklärt. Damit teilt es das Schicksal vieler Begehren in NRW. Am Abend der Ratssitzung informierte unser Landesvorstandsmitglied Robert Hotstegs interessierte Bürger in der Bergischen…