Aktuell
Verfassungsgericht kippt Sperrklausel
Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat am 21. November 2017 die im Jahr 2016 von SPD, CDU und Grünen im Landtag beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Mehrere Parteien hatten gegen diese neue Wahlhürde geklagt. mehr...
Wahlrechtsreform gescheitert
Das Vorhaben von SPD und Grünen, den Kreis der Wahlberechtigten in NRW zu erweitern, ist gescheitert. Die Verfassungskommission des Landtags konnte sich 2016 nicht darauf einigen, Jugendliche schon ab 16 Jahren wählen zu lassen. mehr...
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Pressemitteilung
Ranking
NRW ist bei einem von Mehr Demokratie erstellen Wahlrechts-Ranking durchgefallen mehr...