Elsdorf

Bürgerbegehren gegen Autohof im Elsdorfer Süden

Träger: Initiative Heppendorf

 

Status: Bürgerbegehren angemeldet

 

Aktuelles/Ergebnis: Das Bonner Unternehmen "Tank & Rast" plant den Bau eines Autohofs an der Autobahn A 4 bei Heppendorf im Elsdorfer Süden. Hier sollen Stellplätze für Lastwagen und Autos, eine Tankstelle, ein Restaurant und ein Hotel entstehen. Der Autohof soll auf einer Fläche von knapp neun Hektar zwischen der Bundesstraße 477 und der Kreisstraße 16 errichtet werden. Die Stadt Elsdorf will dafür die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen.

 

Der Autohof würde durch einen Kreisverkehr an der Stelle erschlossen, wo die Karl-Ferdinand-Braun-Straße auf die K 16 stößt. Damit wäre das Sindorfer Gewerbegebiet angebunden. Zielgruppe des Autohofs sollen nicht nur Fernfahrer und Reisende sein, sondern auch Menschen aus dem Umland, etwa aus dem Gewerbegebiet, sein. Für den Autohof will „Tank & Rast“ über 13 Millionen Euro investieren.

 

Die Verkehrsministerien von Land und Bund halten den Autohof an der Stelle für nötig. Schon heute bestehe laut einem Gutachten entlang der A 4 ein Defizit an LKW-Stellplätzen. Dieses Defizit werde sich noch verstärken, weil drei kleine Parkplätze wegfielen. Die nächsten Rastmöglichkeiten seien bei Frechen und Düren. Schon heute führen LKW bei Sindorf ab und parkten in den umliegenden Ortschaften. Das Vorhaben werde Arbeitsplätze schaffen und dramatischen Situationen an der A 4 vorbeugen. Um den Autohof aber bauen zu können, muss "Tank & Rast" Land erwerben. Außerdem muss der Regionalplan geändert werden.

 

Die „Initiative Heppendorf“ lehnt den Bau des Autohofes ab. Es sei Aufgabe des Bundes, für ausreichende Versorgung mit LKW-Parkständen an Bundesautobahnen zu sorgen. Es sei nicht Aufgabe der Stadt Elsdorf, diese Aufgabe in Form eines Autohofes im Elsdorfer Süden zu übernehmen. Der Stadtteil Heppendorf werde bereits über Gebühr durch den heranrückenden Tagebau, die neu errichtete B477n, die Kohlebahn sowie die Verlegung der A4 belastet. Eine weitere Belastung mit Lärm, Licht und Verkehr durch den Autohof am Ortsrand sei nicht zumutbar und überflüssig.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren soll in Kürze beginnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Begehren befasst, müssen sich mindestens 1.437 stimmberechtigte Bürger der Stadt in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Info: Initiative Heppendorf

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Bürgerbegehren gegen Verkauf des Ascheplatzes, der Parkplätze und Grünanlagen in Elsdorf-Angelsdorf

Träger: Initiative „Unser Elsdorf - jetzt nicht aufgeben!“

 

Status: Unterschriftensammlung

 

Aktuelles/Ergebnis: Nach Meinung der Stadt Elsdorf braucht der Ort mehr Einkaufsmöglichkeiten. Derzeit kauften viele Elsdorfer ihre Lebensmittel in den Nachbarstädten ein, weil sie vor Ort nicht genug Geschäfte hätten. Deshalb soll an der Ohndorfer Straße ein Supermarkt angesiedelt werden. Das Lebensmittelgeschäft soll im Bereich des Aschenplatzes und des Parkplatzes entstehen.

 

Die Stadt Elsdorf will das Gelände an einen Investor verkaufen, der dafür sorgen soll, dass sich der Supermarkt ansiedelt. Durch den Grundstücksverkauf würde die Stadt auch Geld bekommen, womit sie die maroden Sportanlagen sanieren könnte.

 

Die Bürgerinitiative „Unser Elsdorf – jetzt nicht aufgeben!“ lehnt die Pläne der Stadt ab. Mit einem Bürgerbegehren will sie den Verkauf des Ascheplatzes, der Parkplätze und der Grünanlagen in Elsdorf-Angelsdorf verhindern.

 

Die Parkplätze entlang der Ohndorfer Straße würden dringend für Freibad, Tennisplätze, Sportveranstaltungen in der Dreifachsporthalle und im Stadion sowie für Brauchtumsveranstaltungen am Stadion und der Festhalle benötigt, argumentiert die Initiative. Bereits jetzt würden die Parkplätze durch Real- und Hauptschule genutzt. Die im Aufbau befindliche Gesamtschule erweitere ab dem Schuljahr 2019/2020 in die Sekundarstufe II. Deshalb seien zusätzliche Parkplätze für Lehrkräfte, Referendare, weiteres beratendes Personal und Oberstufenschüler erforderlich. Die erforderlichen Parkflächen seien an der Ohndorfer Straße bereits vorhanden und könnten genutzt werden.

 

Die Grünanlagen entlang der Alemannenstraße und des Kelten- und Gotenweges seien mit einem schützenswerten Baumbestand besetzt. Mit Blick auf die nahe Seniorenwohnanlage könnten diese Flächen als Erholungsraum für die gesamte Bevölkerung genutzt werden.

 

Das Einzelhandelsgutachten der CIMA lasse keinen Bedarf für einen weiteren Discounter erkennen. Auch eine Wohnbebauung sei auf dem Areal nicht erforderlich, da die Stadt über ausreichend Flächen im Baugebiet „Zum Kapellchen“ verfüge. Daher bestehe keine Notwendigkeit, das Gebiet der Parkplätze, des Ascheplatzes und der Grünanlagen zwischen Ohndorfer Straße, Alemannenstraße sowie Kelten- und Gotenweg zu verkaufen.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 7. Juli 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hat am 5. August 2017 begonnen. Damit der Stadtrat sich mit dem Begehren befasst, müssen sich mindestens 1.437 stimmberechtigte Bürger der Stadt in die Unterschriftenlisten eintragen.

 

Kontakt: Peter Immerath

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Bürgerbegehren gegen Übertragung des Kanalnetzes an den Erftverband

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Elsdorf hat am 22. Mai 2007 mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, das gemeindliche Kanalnetz an den Erftverband zu übertragen. Die beiden Fraktionen wollten mit dem Erlös hieraus die Schulden der Gemeinde abbauen.

 

Andernfalls drohe eine Erhöhung der Abwassergebühren und der Grundsteuer. Mittelfristig müssten evtl. sogar gemeindliche Einrichtungen wie Bäder, Bürgerhäuser, Bücherei usw. geschlossen werden. Eine Förderung von Jugendarbeit, Vereinen und Kultur sowie viele Maßnahmen für die freiwillige Feuerwehr könnten ebenfalls nicht mehr durchgeführt werden. Unterhaltungsmaßnahmen und Straßenbauprojekte müssten auf das Notwendigste reduziert werden, Baugebiete könnten nicht mehr erschlossen werden.

 

Im Übrigen könnten durch anstehende Gesetzesänderungen bald auch Privatunternehmen das Kanalnetz übernehmen, die im Gegensatz zum Erftverband gewinnorientiert arbeiteten und zusätzlich noch 19 Prozent Umsatzsteuer auf die Gebühren erheben würden. Der Gemeinde liege bereits seit Jahren ein solches Angebot eines großen privaten Wasserwirtschaftsunternehmen vor.

 

Eine Bürgerinitiative hatte gegen die Kanalnetz-Übertragung ein Bürgerbegehren initiiert. Durch das Begehren sollte der Ratsbeschluss aufgehoben und festgeschrieben werden, dass das Kanalnetz uneingeschränkt in gemeindlicher Nutzung bleibt.

 

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, hieß es in der Begründung des Bürgerbegehrens. Der Entschädigungsbetrag könne von einem neuen Betreiber über kalkulatorische Zinssätze und dem Gebührenbescheid an den Bürger weitergegeben werden. Der Bürger trage somit das Zinsrisiko des Kapitalmarktes über die gesamte Entschädigungssumme. Bei einer langfristigen wirtschaftlichen Betrachtung würde der Gemeinde nach heutigen Zahlen deshalb ein finanzieller Nachteil entstehen.

 

Die Bürgerinitiative befürchtete zudem höhere Abwassergebühren, außerdem gehe der Einfluss der Gemeinde zurück.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 23. Juni 2007 begonnen. Am 18. Juli hat die Bürgerinitiative 4.484 gültige Unterschriften an Bürgermeister Wilfried Effertz übergeben. Am 21. August 2007 teilte die Verwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren für zulässig hält. Am 12. September 2007 hat der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklärt, es inhaltlich jedoch abgelehnt.

 

Im Bürgerentscheid, der vom 19.11. - 09.12.2007 nur auf dem Briefweg stattfand, war das Bürgerbegehren erfolgreich. 84,9 Prozent der Abstimmenden lehnten einen Verkauf des Kanalnetzes an den Erftverband ab. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 41,6 Prozent.

 

Kontakt: Frank Granderath

Info: Gemeinde Elsdorf

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