"Wieviel Politik(er)verdruss verträgt die Politik?" lautete das Thema des WDR-Funkhausgesprächs am 24. Mai im Funkhaus am Kölner Wallrafplatz. Neben dem ehemaligen Bundesminister Heiner Geißler (CDU) und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dr. Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen…
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Am 24. Mai informierte Mehr Demokratie in Gütersloh über die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". Dabei war auch das blaue Demokratiemobil des Vereins. Das auffällige Gefährt und seine Besatzung erhielten am Mittag Besuch von Güterslohs Bürgermeisterin Maria Unger (SPD). Das Stadtoberhaupt…
[weiter...]Seit dieser Woche ist unser blaues Demokratiemobil verstärkt im Einsatz für ein demokratischeres Wahlrecht in NRW. Das auffällige Gefährt unterstützt in verschiedenen Orten die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen". So ist das Mobil in dieser Woche unterwegs in…
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Zähltag: 21. Juni 2007
Wir haben unsere Volksinitiative am 21. März gestartet. Und den 21. Juni haben wir zum Zähltag erklärt. Bis dahin bitten wir Sie und die mittlerweile über 600 Sammler, die gesammelten Unterschriften an unser Büro zu schicken. Dann beginnt unsere große Zählung.
[weiter...]Samstage sind Sammeltage - getreu diesem Motto verteilte sich das Team aus dem Kölner Büro dieses Wochenende im Land. Ich fuhr nach Grevenbroich, die Jungen Liberalen (Julis) sammelten dort.
Der lebhafte Markt versprach einige Unterschriften und wir waren fast zehn Leute am Stand. Nach einer…
[weiter...]Seit dem 17. Mai läuft in Duisburg ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Freibades Toeppersee. Rat hatte die Schließung dieses Bades und den Bau eines neuen Hallenbades an gleicher Stelle am 26. April mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.
Die SPD spricht sich als Initiatorin des…
[weiter...]Der Rat der Stadt Essen hat am 16. Mai gleich zwei Bürgerbegehren abgelehnt. Verworfen wurde so ein Begehren gegen den im November 2006 vom Rat beschlossenen "Masterplan Sport". Danach sollen acht Sportplätze und zwei Turnhallen in der Stadt geschlossen und Nutzungsgebühren für Sportanlagen erhöht…
[weiter...]Früh am Morgen machten sich Alexander Slonka, Stefan Wolf und Ronald Pabst auf den Weg nach Bad Salzuflen. Dort dortige Wählergemeinschaft hatte uns zu einem Demokratietag eingeladen.
Die Anreise über die verstopfte A2 dauerte länger als gedacht. Wir standen in mehreren Staus, es regnete heftig.…
[weiter...]Am 17. Juni entscheiden die Ratinger zum zweiten Mal binnen zwei Jahren über das Rathaus der Stadt. Hierfür hat sich der Stadtrat am Dienstag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Ein Antrag von FDP, Grünen und der Ratinger Linken für eine Sanierung des bestehenden Rathauses war zuvor gescheitert.
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[weiter...]In Niederzier im Kreis Düren haben die Freunde einer Birkenallee die erste Hürde der direkten Demokratie erfolgreich genommen. Am 14. Mai haben die Initiatoren eines Bürgerbegehrens 1.467 Unterschriften gegen die Fällung von 12 Birken eingereicht. Im Juni wird nun der Stadtrat über das Anliegen…
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