Die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" trägt immer mehr Früchte. Am 14. Juni brachte unser Aktiver Notker Bakker aus Monheim persönlich rund 400 von ihm gesammelte Unterschriften ins Büro. Diese hatte er mit Hilfe von weiteren Unterstützern in seinem Heimatort…
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In Nordrhein-Westfalen führt eine Kleinstadt in Sachen Demokratie schweizerische Verhältnisse ein. Die Stadt Medebach im Hochsauerlandkreis lässt ihre Bürger nicht nur aus freien Stücken über einen geplanten Neubau für das Rathaus abstimmen, nein, die Bürger wurden zuvor in Einwohnerversammlungen…
[weiter...]Auf Einladung der Stiftung Mitarbeit war Mehr Demokratie am Stand der Bürgerbeteiligungsstiftung auf dem Evangelischen Kirchentag präsent. Pressesprecher Thorsten Sterk stand bereit, um Fragen von Kirchentagsbesuchern zur direkten Demokratie und zum Thema Wahlrecht zu beantworten.
Auf dem…
[weiter...]Bürgerbegehren, die formal unzulässig sind, müssen deshalb noch lange nicht erfolglos bleiben. In Bedburg hat sich nun nach langer Diskussion ein Begehren gegen den Umzug des Rathauses in das Gebäude eines ehemaligen Supermarkts durchgesetzt. Nachdem eine Bürgerinitiative mehr als 5.000…
[weiter...]Unsere fleißige Radlerin Ramona Pump ist auf ihrer Tour de Démocratie durch NRW weiter erfolgreich unterwegs. Vor kurzem war sie in Lippstadt und wurde dort von Aktiven der dortigen Unabhängigen Wählergemeinschaft bei der Unterschriftensammlung für unsere Volksinitiative unterstützt.
Freie Wähler…
[weiter...]Am 6. Juni findet im Landtag eine Anhörung zur geplanten Reform des Kommunalwahlgesetzes statt. Dabei geht es auch um die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts nach den Vorstellungen von Mehr Demokratie. Die Grünen hatten im April einen Gesetzentwurf zur Einführung von Kumulieren und…
[weiter...]Am Samstag wurden in Arnsberg am Rande des Festes "Dies Internationalis" Unterschriften für die NRW-Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" gesammelt. Suanne Ulmke hatte sich kurzerhand dazu bereit erklärt. In der Region fangen die Grünen Ortsverbände an, die Volksinitiative aktiv zu…
[weiter...]Erneut ist ein Bürgerbegehren auch vor Gericht in der Frage der Zulässigkeit gescheitert. Am 1. Juni schloss sich das Verwaltungsgericht Köln der Auffassung der Ratsmehrheit bzgl. des Bürgerbegehrens "Rettet die Postwiese" an.
Der Rat hatte das Bürgerbegehren im September 2006 für unzulässig…
[weiter...]Am 2. Juni war Mehr Demokratie zu Gast auf der Feier zum 25. Geburtstag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Köln. Alexander Slonka, Vertrauensperson der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" erinnerte an gemeinsame Erfolge wie die Einführung des kommunalen Bürgerentscheids 1995 in…
[weiter...]Die Landesregierung aus CDU und FDP legt in Sachen Wahlrecht die Hände in den Schoß, aber zumindest in der FDP rumort es. Immer mehr Kreis- und Ortsverbände sowie die Jungen Liberalen unterstützen unsere Volksinitiative. Und auch die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in NRW (VLK) hat Mitte Mai…
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