Eine frohe Kunde aus dem Büro erreichte unsere Sammler im Aktionscamp. Aus dem Kreis Soest erreichte uns ein Päckchen mit 705 Unterschriften. Diese waren sogar schon amtlich geprüft. Wir bedanken uns recht herzlich bei Rolf Strothkamp und seinen vielen Helfern von der Bürgergemeinschaft Soest. Der…
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Das erste Halbjahr 2007 war erneut ein schlechtes für Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Von 14 abgeschlossenen Initiativen konnte nur eine die in NRW aufgestellten hohen Hürden für Bürgerbegehren überwinden. Alle anderen scheiterten an meist überflüssigen Anforderungen.
Erfolge konnten im…
[weiter...]Die Nachrichten aus dem Land werden geringer, weil sich unsere Volksinitiative in der Sommerpause weitgehend auf das Aktionscamp in Köln konzentriert. Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie sammeln mit Begeisterung Unterschriften für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht und stoßen dabei…
[weiter...]In Westerkappeln haben sich mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen einen Stadionneubau in der Gemeinde ausgesprochen. Die Initiatoren haben am 29. Juni 1.080 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben.
Der Rat der Gemeinde Westerkappeln hat am 30. März 2007 beschlossen, auf eine…
[weiter...]Die "Volksinitiative LEG" zur Verhinderung des Verkaufs der Landesentwicklungsgesellschaft NRW (LEG NRW) und der Aufhebung der Kündigungssperrfristverordnung ist gescheitert. Zwar haben die Initiatoren am 28. Juni rund 70.000 Unterschriften an Landtagspräsidentin Regina van Dinther übergeben, jedoch…
[weiter...]In Elsdorf im Rhein-Erft-Kreis wehrt sich eine Bürgerinitiative mit Hilfe eines Bürgerbegehrens gegen den vom Rat beschlossenen Verkauf des städtischen Kanalnetzes.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei der Erhalt des Einflusses der Gemeinde Elsdorf auf das Kanalnetz unverzichtbar, heißt…
[weiter...]Der Rat der Stadt Krefeld hat am 19. Juni ein Bürgerbegehren für den Verkauf von Anteilen des städtischen Klinikums an einen privaten Investor für unzulässig erklärt.
Die Stadt Krefeld sucht derzeit nach einem strategischen Partner für die "Städtische Krankenhäuser Krefeld gemeinnützige GmbH".…
[weiter...]An diesem Wochenende sind wieder zwei Bürgerentscheide aufgrund der hohen Abstimmungshürde ungültig ausgegangen.
In Erftstadt stimmte zwar eine Mehrheit der Abstimmenden für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Schülerlotsendienstes, das Begehren erreichte jedoch nicht die vorgeschriebene…
[weiter...]Am 16. Juni waren Alexander Slonka und Thorsten Sterk aus dem Kölner Büro von Mehr Demokratie mit einem Info-Stand auf der Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen präsent. Sie warben dort für die Unterstützung der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen".
Viele…
[weiter...]Gleich in drei Städten fielen am 14. Juni Entscheidungen über eingereichte Bürgerbegehren. In Selm wurde ein Bürgerbegehren für den Erhalt von Schulen für unzulässig erklärt, in Mülheim und Niederzier werden die Wähler in Bürgerentscheiden über lokalpolitische Fragen selber entscheiden.
Das…
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