Demokratie-Bilanz: Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung

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Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung in NRW: Wie steht es um die Umsetzung der Demokratie-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag? Wir waren heute im NRW-Landtag und haben dort in der Landespressekonferenz Bilanz gezogen - und die ist enttäuschend. Von sieben vielversprechenden Demokratie-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CDU-Landtagsfraktion NRW und Grüne Fraktion NRW wurde bislang keins umgesetzt.

Pressemitteilung

Mehr Demokratie veröffentlicht Bericht zu 30 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in NRW: Direkte Demokratie in den Kommunen ist eine Erfolgsgeschichte, es braucht aber dringend Reformen [weiter...]

Termine

17.05.2025

Bundesmitgliederversammlung

Köln
[weiter...]

Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier

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