76 der 128 am 27. September gewählten Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen wollen bundesweite Volksentscheide. Nur 41 sind dagegen. Damit liegt der Anteil der Volksentscheid-Unterstützer aus NRW bei fast 60 Prozent.
Zu den prominentesten Volksentscheid-Befürwortern zwischen Rhein und Weser gehören der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), FDP-Chef Guido Westerwelle und Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Durch die Bank für die direkte Demokratie auf Bundesebene sind die Abgeordneten von Grünen und Linken. In der SPD lehnen Ingrid Arndt-Brauer und Bernd Scheelen bundesweite Volksentscheide ab. Aus der FDP spricht sich Helga Daub gegen Volksabstimmungen aus, Johannes Vogel kann sich allenfalls Referenden etwa über EU-Verträge vorstellen.
Fast durchweg gegen bundesweite Volksentscheide sind die Vertreter der CDU. Zwei rühmliche Ausnahmen gibt es hier aber: Ralph Brinkhaus aus Gütersloh will das Abstimmungsrecht der Bürger für bundespolitische Fragen ebenso wie Thomas Jarzombek aus Düsseldorf.
Nun kommt es darauf an, dass die FDP ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei ernst nimmt und in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Tür für bundesweite Volksentscheide öffnet. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hatte auf unserer Mitgliederversammlung Ende August immerhin versprochen, die CDU nach der Wahl mit dem Thema Volksentscheid „quälen“ zu wollen. Um die „Qual“ erträglich zu machen, könnte die Ermöglichung von Referenden über Grundgesetz-Änderungen und neue EU-Verträge ein Einstieg in die bundesweite Direktdemokratie sein. Hierfür ist inzwischen immerhin auch die CSU. Außerdem hatte die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ins Leben gerufene Zukunftskommission im April Gleiches vorgeschlagen.
Wir hatten vor der Bundestagswahl alle Direktkandidaten zu ihrer Haltung die Einführung bundesweiter Volksentscheide betreffend befragt. Die meisten der jetzt gewählten Mandatsbewerber hatten geantwortet. Alle Statements finden Sie unter <link http: www.volksentscheid.de>www.volksentscheid.de
