Eigentlich soll das Informationsfreiheitsgesetz den Bürger in NRW Einsicht in Akten gewähren und Antworten auf Fragen geben, die sich rund um Vorgänge in Behörden drehen. Dass Antworten jedoch immer wieder mit pauschalen Begründungen verweigert werden, zeigt ein Beispiel aus Schloß…
Der 20. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in NRW und Debatten über TTIP sowie eine neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen waren Themen unserer Mitgliederversammlung am 25. Oktober.
TTIP stoppen oder TTIP eine Chance geben? Auf diese Frage erhofften sich am 23. Oktober mehr als 50 interessierte Zuhörer in der VHS Haan eine Antwort. Die Europa-Union Haan hatte zur Podiumsdiskussion „TTIP-Verhandlungen: Pro und Contra“ eingeladen.
Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Das ist eine der Aussagen des am 23. Oktober vorgestellten neuen Bürgerbegehrensberichts.
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