Wer die Demokratie in Städten und Gemeinden stärken will, muss den Kommunen mehr Aufgaben übertragen und ihre finanzielle Ausstattung verbessern. Dafür arbeitet der neue Arbeitskreis Föderalismus/Dezentrale Demokratie.
[weiter...]In Rekordzeit hat der Landtag am 4. Juni über die Vereinfachung der Abwahl von Bürgermeistern und Landräten diskutiert. Die Piratenfraktion hatte die Senkung der derzeit sehr hohen Hürden für eine Abwahl beantragt. Auf deren Argumente gingen die Redner der anderen Fraktionen kaum ein.
Derzeit…
[weiter...]Die Landesregierung hat am 27. Mai den Startschuss für ein offeneres Regierungs- und Verwaltungshandeln in NRW gegeben. Mit einer Open Government-Strategie will das Land mehr Transparenz durch die Bereitstellung von Daten, mehr Bürgerbeteiligung durch elektronische Beteiligungsverfahren und eine…
[weiter...]Alle Abgeordneten sind gleich. Doch einige sind offensichtlich gleicher. Diese Erfahrung machten Abgeordnete des NRW-Landtags. Sie wurden von Informationen abgeschnitten, weil sie nicht der roten oder grünen Fraktion angehören.
Die rot-grüne Landesregierung hatte im Juli 2012 ein so genanntes…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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