TTIP stoppen oder TTIP eine Chance geben? Auf diese Frage erhofften sich am 23. Oktober mehr als 50 interessierte Zuhörer in der VHS Haan eine Antwort. Die Europa-Union Haan hatte zur Podiumsdiskussion „TTIP-Verhandlungen: Pro und Contra“ eingeladen.
Während die Räte in vielen anderen Bundesländern relativ häufig politische Entscheidungen an die Wähler zurückgeben, kommt dies in Nordrhein-Westfalen nur selten vor. Das ist eine der Aussagen des am 23. Oktober vorgestellten neuen Bürgerbegehrensberichts.
Wer schon einmal ein Bürgerbegehren aus nächster Nähe beobachtet oder in den Medien verfolgt hat, weiß es schon lange: die Frage, ob ein Thema im Bürgerbegehren tatsächlich rechtlich zulässig ist oder nicht, ist häufig umstritten.
Zwar hat der Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung…
Am 17. Oktober feierte der kommunale Bürgerentscheid in NRW seinen 20. Geburtstag. Hier finden Sie einige Höhepunkte der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser.
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