Wer schon einmal ein Bürgerbegehren aus nächster Nähe beobachtet oder in den Medien verfolgt hat, weiß es schon lange: die Frage, ob ein Thema im Bürgerbegehren tatsächlich rechtlich zulässig ist oder nicht, ist häufig umstritten.
Zwar hat der Landesgesetzgeber in der Gemeindeordnung…
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Am 17. Oktober feierte der kommunale Bürgerentscheid in NRW seinen 20. Geburtstag. Hier finden Sie einige Höhepunkte der direkten Demokratie zwischen Rhein und Weser.
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Am 11. Oktober fand ein europaweiter Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Auch Aktive von Mehr Demokratie haben sich vor Ort an den Protesten beteiligt: Dabei haben sie Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gesammelt. Dabei kamen bei rund…
[weiter...]Millionenschwer sind die Bürgschaften, die das Land NRW für den Bau von Fußball-Bundesligastadien gewährt. Werden Fußballvereine insolvent, dürfen die Steuerzahler zahlen. Doch wissen, welchem Verein für welche Stadien und in welcher Höhe Bürgschaften gewährt wurden, dürfen sie nicht. Das Bündnis…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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