Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Bonner Viktoriaviertel läuft seit Jahresbeginn eine Bürgerwerkstatt, in der Interessierte ihre Ideen für die zukünftige Entwicklung des Viertels einbringen können. Das Beteiligungsverfahren wird von den Experten der…
[weiter...]Bei der Landtagswahl 2012 hatten fast alle relevanten Parteien Ideen für mehr direkte Demokratie in ihren Wahlprogrammen stehen. Fünf Jahre später haben sich die Positionen ein wenig verschoben. SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen weiterhin überflüssige Hürden für Volksbegehren in NRW abbauen.
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[weiter...]Die vergangenen fünf Jahre waren für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Landesregierung und Landtag hatten sich viel vorgenommen, herausgekommen ist dabei nichts.
Weder wurden die hohen Hürden für landesweite Volksbegehren gesenkt, noch das von SPD und Grünen vereinbarte…
[weiter...]Viele Städte und Gemeinden informieren Bürger mehr schlecht als recht darüber, wie sie sich bei den Kommunen in die Unterschriftenlisten des Volksbegehrens „G9 jetzt in NRW“ eintragen können. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Mehr Demokratie am 10. April veröffentlicht hat. In der Studie wurde…
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17. Juli 2024
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