Wäre das von Mehr Demokratie geforderte demokratischere Kommunalwahlrecht nicht zu kompliziert? Wie sind die Erfahrungen damit in anderen Bundesländern? Zwei der Fragen, die Aktive der Unabhängige Wählergemeinschaft im Kreis Siegen-Wittgenstein am 30. Juli im Rahmen eines Vortrags unseres…
In Köln gibt es Streit über den Standort und die Architektur eines geplanten jüdischen Museums. Eine Ratsmehrheit befürwortet den Bau auf dem Rathausplatz, laut einer im Auftrag des WDR durchgeführten Umfrage sind aber 89 Prozent der Bürger dagegen.
Im ersten Halbjahr 2008 waren in Nordrhein-Westfalen Bürgerbegehren erfolgreich, in denen sich die Wähler als Sparkommissare oder Baumschützer betätigen konnten. Mehr dazu auf unserer NRW-Seite.
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