Der Bund der Steuerzahler hat am 13. Januar eine Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten gestartet. Der Verband fordert die Bürger auf, Protestkarten zu unterschreiben und ihre Landtagsabgeordneten zu schicken. Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Februar über…

Auch 2011 hatten Bürgerbegehren wieder unter den schlechten Spielregeln für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu leiden. Jedes zweite Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, fünf von sieben Bürgerentscheiden waren ungültig.

2011 war für Mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen das erfolgreichste Jahr seit Gründung des Landesverbandes. Der Landtag folgte in vielen Punkten unseren Forderungen. Volks- und Bürgerbegehren wurden vereinfacht und das Wahlrecht demokratischer gestaltet.

Begonnen hatte der…

Kurz vor Jahresende hat der NRW-Landtag den Weg für mehr Bürgerbeteiligung vor Ort und im Land frei gemacht. Das Parlament hat die Hürden für Bürger- und Volksbegehren gesenkt und diese damit anwendungsfreundlicher gestaltet. Wir haben den Politikwissenschaftler Professor Hans-Joachim Lietzmann von…