Auf Einladung der Bürgerinitiative „Rathaus ohne Ballhaus“ informierte Mehr Demokratie-Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am 19. Januar in Moers über das Verfahren einer Bürgermeister-Abwahl. Im gut gefüllten Saal der Gaststätte Kampmann wies er auf die Hürden und Fallstricke hin, denen sich die…
Erstmals steht in NRW mit dem Duisburger OB Adolf Sauerland ein Oberbürgermeister aufgrund eines Bürgerbegehrens vor einer Direktabwahl. Unser Geschäftsführer Alexander Slonka nimmt im WAZ-Interview Stellung dazu.
Der Bund der Steuerzahler hat am 13. Januar eine Protestaktion gegen die geplante Diätenerhöhung der NRW-Landtagsabgeordneten gestartet. Der Verband fordert die Bürger auf, Protestkarten zu unterschreiben und ihre Landtagsabgeordneten zu schicken. Der Landtag wird voraussichtlich Anfang Februar über…
Auch 2011 hatten Bürgerbegehren wieder unter den schlechten Spielregeln für die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen zu leiden. Jedes zweite Bürgerbegehren wurde für unzulässig erklärt, fünf von sieben Bürgerentscheiden waren ungültig.
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