Auch vier Monate nach dem zwei Bürgerbegehren für den Erhalt wohnortnaher Schulen in Alsdorf für unzulässig erklärt wurden, wird weiter über die formale Richtigkeit der Formulierungen auf den Unterschriftenlisten der Begehren gestritten. Der Alsdorfer Rat hatte die beiden Bürgerbegehren am 12.…

Die Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" findet vielerorts das Interesse nicht nur der Bürger, sondern auch der Medien. Presseagenturen vermeldeten unsere Auftaktaktion zur Volksinitiative am 21. März und Lokalzeitungen berichteten über Besuche des Omnibus für Direkte Demokratie oder…

Aktive der rechtsextremen Partei "Pro Köln" haben am 12. April ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau einer Moschee in Köln-Ehrenfeld eingereicht. Sie übergaben nach eigenen Angaben mehr als 23.000 Unterschriften an Stadtkämmerer Peter Michael Soénius. Stellt die Stadt fest, dass die notwendige…

Der ehemaligen nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) erinnert seine Partei an ihre eigenen Werte. In einem Statement zur Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" sprach er sich für die Einführung eines demokratischeren Kommunalwahlrechts in NRW aus:

"Die Einführung des…