Sperrklauseln sind bei Kommunalwahlen verfassungswidrig. So lautete 1999 das Urteil des Landesverfassungsgerichthofs und schaffte die bis dahin bestehende Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. Auch 2008 wurde die Forderung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung nach einer…
[weiter...]
Am 27. April 2008 hatten in einem Bürgerentscheid in Münster 70,9 Prozent der Abstimmenden „Nein“ zur städtischen Mitfinanzierung der geplanten Musikhalle gesagt. Die Stadt sollte den Bau mit 12 Millionen Euro bezuschussen. Der Politikwissenschaftler Martin Klug hat sich in seiner Masterarbeit mit…
[weiter...]
250.000 Menschen haben am 10. Oktober in Berlin gegen die Gefährdung unserer Demokratie durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Auch Mehr Demokratie-Mitglieder aus NRW waren dabei. Hier unser Video.
[weiter...]
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum „Heimlichtuer des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert, dass sich die Stadt Essen bei der Aufklärung des…
[weiter...]
Folgen Sie uns auf:
Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
Termine
Alle NRW-Termine auf einen Blick finden Sie hier
