Am 1. Juni hat die SPD-Landtagsfraktion angekündigt, nach der Sommerpause zusammen mit CDU und Grünen einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer Kommunalwahl-Sperrklausel in den Landtag einzubringen. Thor Zimmermann von der Kölner Wählergemeinschaft "Deine Freunde" hält diesen Schritt für…
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Ein Bürger aus Münster staunte nicht schlecht. Im Oktober 2013 hatte er die Stadt Münster um Auskunft gebeten. Ihn interessierte, welche Kosten für ein Gutachten der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster entstanden waren. Eine befriedigende Antwort erhielt er zügig.
Im Jahr 2014 fragte er die…
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Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, kritisiert in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung.
„Wie geht es weiter mit den Strategien zur proaktiven Veröffentlichung…
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Der Landesintegrationsrat NRW hat zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesjugendring, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und anderen Organisationen eine Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer gestartet. Wir haben Tayfun Keltek als Vorsitzendes des…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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