Am 28. und 29. November 2009 fand in Hagen unser Ratschlag für eine Kampagne zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 statt. Getagt wurde in der Villa Post. Ein gemütlicher Ort mit Raum für Ideen. Mitglieder und Unterstützer berieten über Inhalte, Konzepte und Aktionen. Es ergaben sich spannende Fragen und…

Die direkte Demokratie ist nicht nur eine Sache von Bürgerinitiativen oder von politisch ungebundenen Bürgern. Auch Parteien starten aus der Opposition heraus Bürgerbegehren. Der jüngste Fall ist ein von der Weseler CDU gestartetes Bürgerbegehren gegen die Schaffung einer neuen Beigeordnetenstelle…

Die Linke will mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen. Das hat der Landesparteitag am 8. November in Hamm beschlossen. Die Partei, die bisher nur durch den ehemaligen Grünen Rüdiger Sagel im Landtag vertreten ist, fordert umfassende Änderungen bei Volks- und Bürgerentscheiden und beim Wahlrecht.

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Während Nordrhein-Westfalen bei der Demokratie-Entwicklung auf der Stelle tritt, tut sich in anderen Bundesländern so einiges. Jüngstes Beispiel ist das Saarland. Die im Saarland in die Regierung strebenden Parteien CDU, FDP und Grüne planen auf Anregung von Mehr Demokratie Reformen der direkten…