Ist Bürgerbeteiligung ein Fortschritt für die Demokratie oder ein Hemmschuh für die Wirtschaft? So lautete die Fragestellung bei einer Veranstaltung der Katholischen Akademie Wolfsburg am 22. November in Mülheim. Mit den Politikwissenschaftlern Theo Schiller und Ulrich von Alemann sowie dem…

Die Hauptschule Bruchstraße in Mülheim soll geschlossen werden. Die Schüler wollen das mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die ARD-Jugendsendung "neuneinhalb" hat sie bei ihrer Unterschriftenaktion begleitet. Der Podcast:

Bei der Frage der Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es nicht mehr nur im Landtag Bewegung. Auch frühere Skeptiker außerhalb des Parlaments nähern sich inzwischen den Positionen von Mehr Demokratie an. Das machte eine Sachverständigenanhörung im…

24 Seiten stark ist die Stellungnahme von Mehr Demokratie zum Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bürgerbeteiligung“ für die Expertenanhörung des Landtags am 18. November zur geplanten Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW. Essenz der Stellungnahme: 40 Prozent der eingereichten…