Bei der Frage der Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gibt es nicht mehr nur im Landtag Bewegung. Auch frühere Skeptiker außerhalb des Parlaments nähern sich inzwischen den Positionen von Mehr Demokratie an. Das machte eine Sachverständigenanhörung im…
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24 Seiten stark ist die Stellungnahme von Mehr Demokratie zum Gesetzentwurf zur „Stärkung der Bürgerbeteiligung“ für die Expertenanhörung des Landtags am 18. November zur geplanten Vereinfachung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in NRW. Essenz der Stellungnahme: 40 Prozent der eingereichten…
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Mit der Bürgerbeteiligung und dem Bürgerdialog ist es nicht so einfach. Das beweist aktuell wieder der Versuch eines Online-Dialoges der Landesregierung. Im Sommer hatte die Regierung im Internet dazu eingeladen, aus Anlass der seinerzeit einjährigen Amtszeit der rot-grünen Landesregierung zu deren…
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Die Linke im Landtag hat weit reichende Pläne zur Verbesserung der Spielregeln für kommunale Bürgerbegehren. In einem Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung folgt die Fraktion in vielen Punkten den Vorschlägen von Mehr Demokratie.
Anders als SPD und Grüne will die…
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