In nicht-öffentlicher Sitzung hat die Stadt Meschede die Neuverpachtung einer Waldgaststätte abgehandelt. Damit höhlt sie nicht nur den Wettbewerb aus, sondern verdient sich auch den Titel „Heimlichtuer des Monats“.
In den 1930er-Jahren hatte die Stadt Meschede vom Sauerländer Gebirgsverein die…
Im nördlichen Teutoburger Wald ist ein Streit um die Herausgabe von Umweltinformationen entbrannt und bis vor das Verwaltungsgericht Münster gelangt. Zentrale Frage: Dürfen Daten rund um das Grundwasser ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von Industriekonzernen sein?
Fünfmal haben Wähler in NRW von Anfang bis Mitte des Jahres bei Bürgerentscheiden ihre Stimme abgegeben, fünfmal war es umsonst. Alle abgestimmten Bürgerbegehren erreichten zwar eine Abstimmungsmehrheit, jedoch nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von je nach Gemeindegröße zehn bis 20 Prozent…
Am 27. Juni ist die Verfassungskommission des Landtags endgültig mit ihrem Vorhaben einer großen Verfassungsreform gescheitert. Weil sich SPD und Grüne auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite nicht über die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre einigen konnten,…
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