In Xanten läuft seit dem 12. August ein Bürgerbegehren gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes und den Bau einer neuen McDonald's-Filiale. Der Ortsverband der Grünen hatte zum 14. August zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Als Referent war Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie…
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Seit 2001 haben Bürger Anspruch darauf, dass Behörden ihnen auf Anfrage Einblick in ihre Akten gewähren. Nicht immer kommen die Ämter dieser Informationspflicht aber nach. Das Bündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency International ruft die Bürger deshalb…
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Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW, das nicht für die Kommunen gilt, wäre unsinnig und furchtbar. Darin sind sich das Bündnis „NRW blickt durch“ und die Piratenfraktion im NRW-Landtag einig.
Zum 23. Juli hatten die Piraten das Bündnis zu einem Gespräch eingeladen, um über…
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 11. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen eine Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt. Diese Kommission hat den Auftrag, den Anpassungs- und Änderungsbedarf der Verfassung zu überprüfen. Gemeinsam mit Sachverständigen sollen Vorschläge zu…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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