Darüber, dass den Bürgern durch den Gebrauch eines Grundrechts keine Kosten entstehen dürfen, herrschte auf einem Ratschlag der Grünen im Landtag am 13. Mai zu einem Transparenzgesetz für NRW allgemeiner Konsens. Weitere Feinheiten eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes galt es jedoch…

Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, fordert mehr Transparenz in der Politik. "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent,…

Im Auftrag der Landesregierung erstellte Gutachten werden vorerst nicht veröffentlicht. Der Landtag hat am 25. April einen entsprechenden Antrag der Piratenfraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Piraten hatten die Veröffentlichung von mehr als 270 Gutachten gefordert, die für die…

Passender hätte die Meldung kaum kommen können: Pünktlich zum Auftakt der Kampagne für ein Transparenzgesetz in NRW meldete die Wochenzeitung DIE ZEIT, dass Behörden sich mit der Informationsfreiheit vielfach immer noch sehr schwer tun.

Der Zeitung wurden vertrauliche Dokumente des…