SPD und Grüne haben in ihrem am 7. Juli 2010 veröffentlichten Koalitionsvertrag bürgerfreundliche Vereinfachungen von Bürger- und Volksbegehren in NRW ebenso vereinbart wie Reformen des Wahlrechts. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der Demokratie-Ziele der beiden Parteien, die in vielen Punkten…

Nach Kritik von Mehr Demokratie hat die Stadt Velbert am 2. Juli Pläne zur Änderung der Bürgerentscheid-Satzung der Stadt aufgegeben, die die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen erschwert hätten.

Die Stadtverwaltung hatte im Juni eine Änderungsvorlage in den Rat eingebracht, nach der…

Die angespannte Haushaltslage der Kommunen war im ersten Halbjahr 2010 der häufigste Grund für den Start von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Ein großer Teil der Initiativen befasste sich mit der Frage, was sich Städte und Gemeinden in Zeiten knapper Kassen noch leisten können.

Am 22. Juni haben SPD und Grüne in Düsseldorf ihre Verhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Minderheitsregierung aufgenommen. In verschiedenen Verhandlungsgruppen wird ein Koalitionsvertrag erarbeitet. Dabei geht es auch um Fragen der direkten Demokratie und des Wahlrechts in Nordrhein-Westfalen.…