Während Mehr Demokratie sich vor allem aufgrund der demokratiegefährdenden Bestandteile von TTIP und CETA gegen diese Freihandelsabkommen engagiert, haben Aktive des Vereins sich in Bonn einer Aktion zum Thema Buchpreisbindung beteiligt.

Angeregt und begleitet vom „Bonner Bündnis gegen TTIP“…

Die Kommunalwahl im Mai 2014 hat Bürgerbegehren in NRW die Themen genommen. Da die Räte wegen der Wahl monatelang keine Beschlüsse fassten, gab es im Vergleich zum Vorjahr auch weniger Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse.

SPD und CDU befürworten die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Um das erneute Kassieren dieser Wahlhürde durch den Verfassungsgerichtshof des Landes zu verhindern, soll die neue Sperrklausel durch eine Verankerung in der Landesverfassung sturmfest gemacht…

Ein Softwareunternehmen der Stadt Herten gibt einem Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V auf seine Fragen zu Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern keine Antworten und wird damit zum Heimlichtuer des Monats. Mittlerweile hat der Journalist Klage eingereicht. Dabei haben…