Eine neue Volksinitiative fordert Einschränkungen für Windräder in Nordrhein-Westfalen. Gefordert wird ein Mindestabstand für Windkraftanlagen zu Häusern und Schutzgebieten sowie ein Verbot solcher Anlagen in Waldgebieten.
Sollen Bürger Sitzungen von Stadträten und Kreistagen per Live Stream über das Internet verfolgen können? Das war eine der Fragen, um die es bei der Sachverständigenanhörung des Landtags zur kommunalen Demokratie am 13. März ging. Dazu eingeladen hatte der Kommunalausschuss des Landesparlaments.…
Die Zahlen im Volksbegehrensbericht 2015 sprechen eine deutliche Sprache: deutschlandweit wurden bis Ende 2014 auf Länderebene 324 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. In NRW fanden davon nur 15 Verfahren statt.
Und wieder einmal glaubt eine städtische Tochtergesellschaft, über ihr finanzielles Engagement für den Profisport das Mäntelchen des Schweigens decken zu können: Die RheinEnergie in Köln hält sich bedeckt, welche Summen sie für das Sponsoring des 1. FC Köln aufbringt.
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