Die Situation der nordrhein-westfälischen Kommunen ist alarmierend. Der Großteil von ihnen bleibt zwar noch vor Haushaltssicherungskonzept oder Nothaushalt verschont, aber die wenigsten Gemeinden können einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Für die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung…
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In Leichlingen haben am 29. Oktober mehrere hundert Menschen für den Erhalt des Stadtparks demonstriert. Mit Luftballons in der Hand bildeten junge und alte "Parkschützer" eine Menschenkette rund um das Gelände. Hintergrund sind Pläne der Stadt, einem Investor den Bau eines Einkaufszentrums auf dem…
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Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hat sich in einem am 22. Oktober veröffentlichten Interview mit der Internet-Plattform DerWesten.de ablehnend zur Ausdehnung der direkten Demokratie in Deutschland geäußert. „Volksentscheide sind der falsche Weg“, so Laschet.
„Wenn wir so…
[weiter...]Die Linke im Landtag will, dass künftig neben dem Stadtrat auch die Bürger ein Verfahren zur Abwahl von Bürgermeistern in Gang setzen können. Im November soll der Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion diskutieren. Bislang kann nur der Rat mit Zweidrittelmehrheit das Verfahren…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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