Wollen Bürger in NRW von Behörden etwas wissen, bekommen sie nicht immer eine Antwort. Das geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lässt viele Ausnahmen zu. Zudem können Auskünfte einen Monat auf sich warten lassen und Gebühren kosten. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert zusammen mit Mehr…

Um mehr Transparenz in der Politik ging es bei der "Zukunftskonferenz Digitale Bürgerbeteiligung" am 17. Mai im Düsseldorfer Landtag. Die Landesregierung hatte dazu eingeladen, über ihre Eckpunkte für "modernes Regieren im digitalen Zeitalter" zu diskutieren.

SPD und Grüne wollen ein…

Darüber, dass den Bürgern durch den Gebrauch eines Grundrechts keine Kosten entstehen dürfen, herrschte auf einem Ratschlag der Grünen im Landtag am 13. Mai zu einem Transparenzgesetz für NRW allgemeiner Konsens. Weitere Feinheiten eines Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetzes galt es jedoch…

Der NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Lepper, fordert mehr Transparenz in der Politik. "Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Landes sollte im Sinne einer Veröffentlichungspflicht weiterentwickelt werden. Viele Daten der Verwaltung würden dann transparent,…