Wenn's um's Geld geht, dürfen in Bremen zukünftig auch die Bürger in einem Volksentscheid über dessen Verwendung entscheiden. Die Bremische Bürgerschaft hat dies durch eine Verfassungsreform am 27. August ermöglicht. Waren bisher Volksbegehren mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt unzulässig, sind…
Initiatoren von Bürgerbegehren werden von manchen als Quertreiber angesehen, die nur kritisieren, aber nicht konstruktiv in der Politik mitwirken können und wollen. Ein anderes Bild zeichnen die Beispiele der Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 30. August. Sie fanden ihren Einstieg in…
Wo gibt es einen Zusammenhang zwischen Heinrich Heine, Apfeltörtchen und direkter Demokratie? Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Robert Hotstegs erklärte es bei einer Volksentscheid-Aktion am 4. August in der Landeshauptstadt.
Wir haben eine Aktion in Wesel auf dem Stadtfest gemacht - nun wollen sich Aktive zusammenfinden, um sich weiter für den Volksentscheid einzusetzen. Davon berichtet unser neuer Film auf Youtube:
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