Mitglieder der Piratenpartei haben am 17. August Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs von CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher gestellt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu…
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In NRW ist einzig die CDU beim Ausbau der direkten Demokratie zögerlich. Warum das gerade für eine bürgerliche Partei widersinnig ist, erklärt unser Geschäftsführer Alexander Slonka in der Welt am Sonntag.
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Dass Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie nicht das Prinzip Verantwortungslosigkeit gelten lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bedburg-Hau. Nachdem die Wähler dort in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ gestimmt hatten, wurde nun ein Förderverein gegründet,…
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Warum hat Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? SAT.1 interviewte unseren Geschäftsführer Alexander Slonka am 10. Juli dazu.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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