Die WDR-Sendung "Westpol" beschäftigte sich am 5. April mit der Frage, wer über die Zulässigkeit von Bürgerbegehren entscheiden soll. Damit ein Bürgerentscheid stattfinden kann, muss ein Bürgerbegehren eine Reihe von Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Dazu gehören eine Begründung, oft ein…
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"Bürgerbegehren haben sich bewährt"
Der Kölner Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Harald Hofmann hat sich in einer wissenschaftlichen Untersuchung mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Nordrhein-Westfalen befasst. Mehr Demokratie befragte ihn zu den Ergebnissen seines Forschungsprojekts.
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Das Jahr 2009 ist ein wichtiges Jahr für die direkte Demokratie: Gleich dreimal wird gewählt, und bei der Bundestagswahl können die Weichen dafür gestellt werden, dass endlich der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird. Daher reisen wir von Mehr Demokratie quer durch das Land. Am 12. März…
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Klage gegen Stichwahl-Abschaffung
Am 16. März haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag angekündigt, gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster Klage einzureichen.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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