Pressemitteilung
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2024: 1000 Bürgerbegehren und 300 Abstimmungen in 30 Jahren! [weiter...]
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Kurz & knapp: Informationen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Stellungnahmen, Argumente und Analysen zu direkter Demokratie, Wahlrecht und Transparenz
Trotz aller Kritik setzen sich führende Sozialdemokraten aus Nordrhein-Westfalen weiterhin für das Investitionsschutzabkommen CETA ein, das die EU mit Kanada verhandelt hat.
"Mein Wunsch wäre, dass CETA gelingt", sagte so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Während es beim TTIP-Abkommen mit den…
[weiter...]Am 15. August lud das Bündnis „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – GL“ zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „CETA, TTIP und die Demokratie“ ins Rathaus der Stadt Bergisch Gladbach.
Unter der Moderation von Tomás Santillán (Sprecher des Bündnisses) diskutierten zahlreiche interessierte und…
[weiter...]Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat neun Kreise und kreisfreie Kommunen in NRW zu „Heimlichtuern des Monats“ ernannt. Das Bündnis aus Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Mehr Demokratie, NABU NRW und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland kritisiert die Weigerung…
[weiter...]In Bayern läuft seit Juli das Volksbegehren „Bayern gegen CETA“. Es geht einer ähnlichen Initiative voraus, die im September in Nordrhein-Westfalen startet. Wir haben Susanne Socher vom bayerischen Volksbegehrensbündnis zur dortigen Aktion befragt.
Mehr Demokratie: Susanne, ihr habt in Bayern…
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18. Juli 2024
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