Gibt es nach dem Scheitern einer Einigung in der Verfassungskommission des Landtags doch noch eine Chance für die Vereinfachung von Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen? Eine Debatte im Landesparlament am 26. Januar macht jedenfalls wieder Hoffnung.
Auf Antrag der Piraten hatte der Landtag an…
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Bereits Ende 2014 hatte das Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie, NABU NRW und Transparency Deutschland einen Fall von Heimlichtuerei in Herten kritisiert.
Die städtische Softwarefirma Prosoz hatte einem Journalisten des Recherchenetzwerks…
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Im Jahr 2016 gab es in Nordrhein-Westfalen mehr Bürgerentscheide als im Jahr zuvor, aber auch mehr ungültige Abstimmungen. Bei 14 Abstimmungen wurde neunmal die vorgeschriebene Mindestzustimmung zum jeweiligen Bürger- oder Ratsbegehren nicht erreicht.
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Mehrere Parteien klagen gegen die von SPD, CDU und Grünen im Juni 2016 beschlossene neue Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Linke, Piratenpartei, ÖDP, Tierschutzpartei, "Die Partei", die Wählergemeinschaft "Freie Bürgerinitiative / Freie Wähler", die Partei "Volksabstimmung", die Sauerländer…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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