Mitglieder der Piratenpartei haben am 17. August Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs von CDs mit Informationen über Steuerhinterzieher gestellt. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu…

In NRW ist einzig die CDU beim Ausbau der direkten Demokratie zögerlich. Warum das gerade für eine bürgerliche Partei widersinnig ist, erklärt unser Geschäftsführer Alexander Slonka in der Welt am Sonntag.

Dass Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie nicht das Prinzip Verantwortungslosigkeit gelten lassen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Bedburg-Hau. Nachdem die Wähler dort in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Hallenbades „BedburgerNass“ gestimmt hatten, wurde nun ein Förderverein gegründet,…

Warum hat Mehr Demokratie beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakt eingereicht? SAT.1 interviewte unseren Geschäftsführer Alexander Slonka am 10. Juli dazu.