Ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz in NRW, das nicht für die Kommunen gilt, wäre unsinnig und furchtbar. Darin sind sich das Bündnis „NRW blickt durch“ und die Piratenfraktion im NRW-Landtag einig.

Zum 23. Juli hatten die Piraten das Bündnis zu einem Gespräch eingeladen, um über…

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 11. Juli mit den Stimmen aller Fraktionen eine Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt. Diese Kommission hat den Auftrag, den Anpassungs- und Änderungsbedarf der Verfassung zu überprüfen. Gemeinsam mit Sachverständigen sollen Vorschläge zu…

Wer in Nordrhein-Westfalen an Informationen aus Behörden kommen will, muss die Auskunft umständlich beantragen. Nicht immer bekommen die Antragsteller dabei, was sie erbitten. Helga Ebel aus Aachen musste entsprechende Erfahrungen machen.

Frau Ebel, Sie haben beim Gesundheitsministerium des…

Im ersten Halbjahr 2013 gab es in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Bürgerentscheide wie im ersten Halbjahr des Vorjahres. Wurden die Bürger im ersten Halbjahr 2012 nur in fünf Orten an die Urne gerufen, gab es im ersten Halbjahr 2013 zehn direkt-demokratische Entscheidungen. Das sind so viele…