In jüngerer Zeit haben Fahrradfreunde die direkte Demokratie für sich entdeckt. In Berlin hatten 2016 mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren für eine Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt unterschrieben. Aktuell sind zudem in mehreren Städten kommunale Bürgerbegehren zu…
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In einer Pressekonferenz am 15. Januar 2018 haben Vertreter der NRW-Regierungskoalition aus CDU und FDP auch auf ihre umfangreichen Digitalisierungsvorhaben Bezug genommen. Ein Teil davon sind neue Entwicklungen im Bereich offener Daten.
Noch ist aber offen, welche Ergebnisse zu erwarten sind und…
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Am 4. März 2018 werden die Schweizer über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“ abstimmen. Diese Empfangsgebühren tragen heute entscheidend zur Finanzierung des nationalen öffentlichen Rundfunks sowie von Lokalradios und Regional-TV in der Schweiz bei.
Auch in…
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Das Jahr 2017 war ein sehr erfolgreiches für Bürgerbegehren. Von 25 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf Erfolge verbuchen. Im Vorjahr waren von 25 abgeschlossenen Begehren nur fünf erfolgreich. Der Königsweg zum Erfolg waren Bürgerentscheide.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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