Im Jahr 2015 waren ungewöhnlich viele Bürgerbegehren erfolgreich. Von 23 abgeschlossenen Initiativen konnten zwölf ihr Ziel erreichen. Einen so hohen Anteil erfolgreicher Begehren gab es noch nie. Auch die Zahl der von Räten angestoßenen Bürgerentscheide war mit fünf Abstimmungen sehr hoch.

Im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Bonn für den Bau eines Einkaufszentrums im zentralen Viktoriakarree gestimmt. Mehr als 16.000 gültige Unterschriften kamen daraufhin für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Shopping Mall zusammen. Am 30. November 2015 lenkte der Rat ein und stimmte dem…

Eine Wahlperiode in Amt und Würden, großzügige Anrechnung früherer Berufstätigkeiten oder ehrenamtlichen Engagements sowie von Ausbildungs- und Studienzeiten - fertig ist eine lebenslange Pension. Das Versorgungssystem für kommunale Spitzenbeamte ist schon fragwürdig genug. Wenn Städte und Gemeinden…

Nach Hamburg hat auch Rheinland-Pfalz jetzt ein Transparenzgesetz. Bürger müssen damit nicht mehr um jede Information aus Behörden betteln, sondern können diese im Internet abfragen. Wir haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefragt, was das Gesetz bringt und was Nordrhein-Westfalen davon…