Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat am 5. März bekannt gegeben, dass die nächste Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl am 7. Juni 2009 stattfinden soll. Begründet wird dies mit einer hierdurch zu erwartenden höheren Wahlbeteiligung für beide Wahlen. Außerdem würden die Kosten der…
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Heute kamen in einem Umschlag 235 bestätigte Unterschriften an. Sie wurden zum größten Teil von einem Ehepaar gesammelt.
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Bei der Wahl in Hamburg hatten die Bürger erstmals die Möglichkeit, die Parteilisten zu verändern. Diese wurden von 40% genutzt - doch Tricks der Regierung haben verhindert, dass sich der Wille der Wähler auswirken konnte.
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Bus hilft im Endspurt
Unser weißer Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland wird im Endspurt der Volksinitiative noch einmal helfen. In den entscheidenden Wochen ist er in Düsseldorf und hilft bei der Sammlung mit.
Im Anschluss daran führt seine Tour weiter durch NRW.
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
Termine
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