Die direkte Demokratie war am 10. März Thema in der WDR-Sendung "daheim+unterwegs". Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie erklärte die Vorteile von Bürgerentscheiden und kritisierte die hohen Hürden dafür.
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Ein Transparenzgesetz wird es in Nordrhein-Westfalen vorerst nicht geben. Am 2. März wurde bekannt, dass die SPD im Landtag ihre Zustimmung zu einem solchen Gesetz zurückgezogen hat. Eigentlich war das Gesetz fast fertig.
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In NRW wird den Bürgern der Zugriff auf Informationen aus Behörden durch schlechte Regeln unnötig erschwert. Das ist eines der Ergebnisse des ersten Transparenz-Rankings, das Mehr Demokratie und die Open Knowledge Foundation Deutschland gemeinsam erstellt haben.
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Gut vier Monate musste sich die Bild-Zeitung durch alle Instanzen auf die Herausgabe der Verträge zwischen der Stadt Essen und dem Flüchtlingsheim-Betreiber „European Homecare” (EHC) klagen und bekam schließlich Recht. Es ging um die genauen Kosten, die die Stadt Essen für die Unterbringung von…
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Pressemitteilung
Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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