Das Jahr 2009 ist ein wichtiges Jahr für die direkte Demokratie: Gleich dreimal wird gewählt, und bei der Bundestagswahl können die Weichen dafür gestellt werden, dass endlich der Volksentscheid ins Grundgesetz aufgenommen wird. Daher reisen wir von Mehr Demokratie quer durch das Land. Am 12. März…
Am 16. März haben die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag angekündigt, gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen beim Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster Klage einzureichen.
Blumen gab es am 7. März für das 500. Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen. Die Troisdorfer SPD sammelt seit diesem Tag auf der Straße Unterschriften für ihr Begehren zum Erhalt des Bürgerhauses der Stadt.
500 Bürgerbegehren sind für Mehr Demokratie 500 Anstöße zur Debatte über wichtige…
Auch 2008 ist Nordrhein-Westfalen eine volksbegehrensfreie Zone geblieben. In anderen Bundesländern nehmen die Bürger mit Hilfe der direkten Demokratie ihre Angelegenheiten jedoch immer häufiger selber in die Hand. Das zeigt unser aktueller Volksbegehrensbericht.
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