In zahlreichen Städten waren Mitglieder und Unterstützer von Mehr Demokratie am 29. Juni auf Straßen und Plätzen präsent, um für die Einführung bundesweiter Volksentscheide zu werben und darüber zu informieren. An Infoständen, die auf unsere Einladung teilweise auch von Bundestagskandidaten der…
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Über die Sinnhaftigkeit und verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts hat der Landtag am 21. Juni debattiert. Die Piratenfraktion hatte mit einem Antrag gefordert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat für eine hierzu notwendige Änderung des…
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Seit dem 20. Juni gibt es für Bochum und Moers ein alternatives Bürgerinformationssystem im Internet. Die Initiative "OpenRuhr" hat Seiten online gestellt, auf denen Bürger sich durch Eingabe einer Adresse alle von der Stadt in der Umgebung geplanten oder in der Umsetzung befindlichen Projekte…
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Die Notwendigkeit einer Sperrklausel bei den Wahlen zum Europaparlament war am 20. Juni Thema einer Debatte im Landtag. Die Piratenfraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sich das Parlament gegen eine Drei-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen stellen sollte.
Die Piraten bezogen sich in…
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Große Abschlussgala in Duisburg feiert demokratisches Engagement von Schülerinnen und Schülern [weiter...]
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