Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von Mehr Demokratie. Mit der Klage soll die gesetzlich bisher nicht vorgesehene Möglichkeit…

Im ersten Halbjahr 2017 waren vier Bürgerbegehren in Bürgerentscheiden erfolgreich, zweimal gab es ein „Nein“. Ein weiteres Begehren konnte mit dem Rat der betreffenden Stadt einen Kompromiss erzielen. Vier Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt.

Über direkte Demokratie und die Zukunft der Parteien diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Trennheuser am 22. Juni mit Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck und dem Politikwissenschaftler Martin Florack in Mülheim.

Derzeit können alle Mitglieder der NRW-FDP über den Koalitionsvertrag der Liberalen mit der CDU abstimmen. Soll es solche Abstimmungen in Zukunft häufiger geben? Sollten die Bürger auch online wählen können? Wir haben FDP-Generalsekretär Johannes Vogel dazu befragt.

Mehr Demokratie: Herr Vogel,…