Ja zu Wahlalter 16

Mehr Demokratie befürwortet die Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW von 18 auf 16 Jahre. Begleitend zur Senkung des Wahlalters fordert Mehr Demokratie die Verbesserung der politischen Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.

 

Pubertät und Jugendphase beginnen bei jungen Menschen heute eher als früher. Damit einher geht auch eine frühere Entwicklung der seelischen Reife und des politischen Interesses. Viele Jugendliche organisieren sich in Jugendorganisationen von Parteien, Umweltgruppen, kirchlichen Gruppen, dem Jugendrotkreuz, der Gewerkschaftsjugend oder sozialen Initiativen.

 

Wenn es um Schulpolitik oder Jugendeinrichtungen geht, sind die Belange von Jugendlichen besonders betroffen. Mitentscheiden dürfen junge Menschen bei Landtagswahlen aber erst ab 18 Jahren. Jugendliche sind aber mit 14 Jahren straf- und religionsmündig, dürfen ab 15 Jahren motorisierte Fahrzeuge fahren und machen mit 17 Jahren den PKW- Führerschein. Wenn Jugendliche früher in die Politik einbezogen werden, wächst das Interesse, sich politisch zu engagieren.

 

Vorreiter unter den Bundesländern

Vorreiter bei der Senkung des Wahlalters sind die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein, in denen das Mindestalter inzwischen bei 16 Jahren liegt. In Österreich dürfen Jugendliche ab 16 sogar das Bundesparlament, den Bundespräsidenten und das Europaparlament wählen. Dabei liegt die Wahlbeteiligung bei Wählern zwischen 16 und 18 teilweise höher als bei den volljährigen Erstwählern.

 

In Bremen war bei der Bürgerschaftswahl 2011 die Wahlbeteiligung der Erstwähler (16 - 20 Jahre) mit 48,6 Prozent deutlich höher als bei der folgenden Altersgruppe von 21 - 35 Jahre (41,3 Prozent). Daran hatten gerade die 16- und 17-jährigen Anteil, die sich mit 53,6 Prozent beteiligten. Die Erstwähler hatten den geringsten Anteil an ungültigen Stimmen aller Altersgruppen. Bei den über 60jährigen war er vier Mal höher.

 

Bei der Landtagswahl 2014 in Brandenburg lag die Beteiligung der 16- und 17-jährigen mit 41,5 Prozent deutlich höher als bei älteren Wählergruppen. Bei den 18- bis 20-Jährigen lag die Wahlbeteiligung bei 34 Prozent, bei den 21- bis 24-Jährigen sogar nur bei 26,2 Prozent.

 

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg hatten sich 52,1 Prozent der 16- und 17-jährigen an der Wahl beteiligt. Die Wahlbeteiligung lag somit rund zehn Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen (42,3 Prozent) und rund fünf Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der 25- bis 34-Jährigen (47,3 Prozent).

 

Europaparlament und Europarat für Wahlalter 16

Das Europaparlament hatte bereits 2015 eine Resolution verabschiedet, die eine Senkung des Wahlalters in der ganzen EU auf 16 Jahre fordert. 2018 wurde eine diesbezügliche Änderung des europäischen Wahlgesetzes verabschiedet, die unter anderem eine generelle Empfehlung an die EU-Mitgliedsstaaten zur Senkung des Wahlalters beinhaltet. Auch der Europarat hat seinen Mitgliedsstaaten Wahlalter 16 empfohlen.

"Empfehle Senkung"

„Die Forschung zeigt, dass die Reifeentwicklung bei Jugendlichen immer früher einsetzt. Ihr politisches Interesse und ihre Urteilskraft ist heute schon in jüngeren Jahren stärker ausgeprägt. Ich empfehle deshalb eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.“

Jugendforscher Prof. Dr. Klaus Hurrelmann, Hertie School of Governance