Eindeutiges Ergebnis: Bürgermeister Peter Maier abgewählt

 

Bei einem Abwahlverfahren in der Gemeinde Laer haben sich die Bürger am Sonntag, den 10. November 2019 mehrheitlich für die Abwahl des Bürgermeisters Peter Maier ausgesprochen. Insgesamt stimmten 60 Prozent der Wähler für die vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters, 40 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung betrug 57,8 Prozent, womit das vorgeschriebene Beteiligungsquorum von 25 Prozent erreicht wurde. 

Unmittelbar nach der Kommunalwahl 2014 kam aus den Reihen von CDU, Grünen und der Wählergemeinschaft UBG zunehmend Kritik an Maiers Amtsführung auf. Dieser lege einen undemokratischen Führungsstil an den Tag und sei nur selten in wichtigen Ratssitzungen anwesend. Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden, sei eine Abwahl Maiers deshalb unerlässlich. Gegner einer Abwahl argumentieren, dass sich seinerzeit über 60 Prozent der Wähler für den Bürgermeister aussprachen und dieser Wählerwille zu respektieren sei. Darüber hinaus sei für viele gerade die unkonventionelle Art des Franken Anlass zur Wahl gewesen. Im August stellten Ratsmitglieder von CDU, Grünen und UBG mit der Begründung eines nachhaltig gestörten Vertrauensverhältnisses einen Antrag auf die Abwahl Maiers. Dieser wurde mit 14 zu 6 Stimmen angenommen. Die Fraktionen von SPD, FDP und Wählergemeinschaft FBL stimmten gegen den Antrag. Der Wahltermin wurde auf den 10. November festgelegt.

Faire Regeln

Unseren Vorschlag für faire Regeln für die Abwahl von Bürgermeistern und Landräten in NRW finden Sie hier