In Bornheim wollte die FDP mit ihrem Begehren den Bau eines Einkaufszentrums verhindern. In Wuppertal ging es der Initiative „Döpps 105“ darum, die ursprünglich auf 105 Millionen Euro geschätzten Kosten für den Umbau der Umgebung des Hauptbahnhofs nicht weiter steigen zu lassen. Der Stadtrat hatte zuvor weitere 35 Millionen zur Finanzierung der Bauarbeiten genehmigt. Weil der Beschluss zum Umbau des Döppersbergs aber bereits 2010 vom Rat gefasst worden war, war die dreimonatige Frist zur Einreichung eines Bürgerbegehrens bereits lange verstrichen.

 

Frist frisst Bürgerbegehren

Besonders dramatisch ist die Wirkung der nur sechswöchigen Einreichungsfrist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse zu Bebauungs- und Flächennutzungsplänen. In dieser kurzen Zeit ist die notwendige Unterschriftenzahl oft nicht zu erreichen, wie etwa das gar nicht erst eingereichte Begehren zum Bebauungsplan Richtericher Dell in Aachen zeigt. In der nur kurzen Zeit zur Unterschriftensammlung hatten sich 4.137 Aachener in die Unterschriftenlisten eingetragen. Mindestens 7.900 hätten es aber sein müssen. Um diese Hürde zu überspringen, hätte die Bürgerinitiative Dell täglich mindestens 200 Unterschriften sammeln müssen. Mit ehrenamtlichen Kräften ist dies kaum zu schaffen.

 

Dieses und andere Beispiele zeigen, dass die eigentlich unnötigen Einreichungsfristen das direkt-demokratische Engagement der Bürger stark behindern. Mehr Demokratie plädiert deshalb dafür, solche Fristen zu streichen. Dann könnten die Bürger Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben wie die Räte selber. Nämlich solange, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen worden sind. In Bayern und Schleswig-Holstein ist dies bereits Praxis.

 

Hintergrund:Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 2014