Dinslaken

Bürgerbegehren für Ausbau des Freibades Hiesfeld

Träger: Freibadverein Hiesfeld

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht, Kompromiss

 

Aktuelles/Ergebnis: In seiner März-Sitzung hatte der Rat der Stadt Dinslaken beschlossen, das Freibad Hiesfeld zu erhalten und das Becken dort in den bisherigen Abmessungen von 33 mal 20 Metern neu zu bauen. Der Hauptausschuss des Rates hatte einen Bürgerantrag zum Bau eines 50 Meter Beckens mit Traglufthalle in Dinslaken-Hiesfeld abgelehnt. Der Freibadverein Hiesfeld hatte deshalb ein Bürgerbegehren gestartet, um dieses Ziel zu erreichen. Das Freibad Hiesfeld sollte zu einem ganzjährigen Freibadstandort mit 50 x 25 Meter-Becken (in den Monaten Oktober - März überdacht mit einer Traglufthalle) und mit einem Lehrschwimmbecken von 16 x 11 Metern mit Hubboden ausgebaut werden.

 

Öffentliche Schwimmbäder seien seit der Antike europäisches Kulturgut und machten das Sport- und Freizeitangebot einer kommunalen Infrastruktur erst attraktiv, argumentierte der Verein. Die für die Integration wichtigen Stadtteil -und Freibäder würden zum Gegenstand von Schließungsdiskussionen. Neben dem klassischen individuellen „Bahnenschwimmen" fänden dort Schwimmlernkurse, Gesundheitssport, Prävention und Rehabilitation, sportorientiertes Schwimmtraining, Kind-Eltern-Schwimmen und Seniorenschwimmen statt.

 

Der Stadtrat habe sich 2017 für die Freibadsanierung auf dem Freibadgelände entschieden, allerdings als kleine Lösung mit einem 33 Meter mal 20 Meter-Becken, ohne Ganzjahresbetrieb. Der Standort in Hiesfeld sei immer ein Ort der Erholung, des Sports und des Tourismus gewesen und neuerdings dem Naturpark Hohe Mark angeschlossen. Im näheren Umfeld befänden sich neun Kindergärten, fünf der zehn Dinslakener Grundschulen sowie weiterführende Schulen. Kinder sollten das Schwimmen mit ihren Eltern und in der Schule bis zum 4. Schuljahr erlernen und vertiefen.

 

Durch den Ausbau zu einem 50 x 25 Meter-Freibadbecken und einem Lehrschwimmbecken von 16 x 11 Metern könnten die Besucherzahlen erheblich erhöht werden. Durch den Einsatz einer Traglufthalle in den Monaten Oktober - März und die dadurch mögliche ganzjährige Öffnung sei dies die kostengünstigste Alternative. Das Bad sei immer barrierefrei gewesen und habe keine problematische Verkehrsanbindung. Außerdem stünden ausreichend öffentliche Parkplätze und Fahrradständer zur Verfügung.

 

Das Freibad Hiesfeld könnte damit von allen Dinslakenern im Ganzjahresbetrieb genutzt werden. Ein Ausbau der Becken allein am DINamare werde nur den Vereinen nützen, sei durch ein Mehr an Vereinssport sofort wieder belegt und werde die Schwimmmöglichkeiten für die Allgemeinheit nicht wesentlich verbessern.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 19. April 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 8. Mai 2017 begonnen. Ende Juni 2017 vereinbarte die Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das Freibad Hiesfeld grundlegend saniert wird. Der Stadtrat hat diesem Kompromiss am 13. Juli 2017 zugestimmt.

 

Info: Freibadverein Hiesfeld

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Bürgerbegehren für Ausbau des DINamare zu einem ganzjährig nutzbaren Schwimmzentrum

Träger: SC Dinslaken, TV Jahn Hiesfeld, DLRG, Kneipp-Verein und der TSC Haubentaucher

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht, Kompromiss

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Dinslaken hatte am 28. März 2017 die Sanierung des Freibades Hiesfeld und den Anbau zweier Kursbecken an das DINamare-Bad ausgesprochen. Statt der Freibadsanierung wollten der SC Dinslaken, TV Jahn Hiesfeld, DLRG, Kneipp-Verein und der TSC Haubentaucher mit einem Bürgerbegehren den Bau eines Schwimmzentrums am DINamare mit einem 25-Meter-Becken durchsetzen.

 

Der Ausbau des DINamare zum Schwimmzentrum mit einem Kursbecken von 10 x 10 Metern, einem Lehrschwimmbecken von 10 x 16 Metern - jeweils mit Hubboden, 5-Bahn-25m-Sportbecken - biete im Vergleich zum Neubau des Freibad Hiesfeld durch die Ganzjahresnutzung eine mehr als dreifach höhere Nutzbarkeit bei vergleichbaren Betriebs- und niedrigeren Personalkosten, argumentierten die Vereine. Außerdem sei der Standort des DINamare für den Großteil der Bevölkerung mit einer kürzeren Fahrstrecke zu erreichen als das Freibad Hiesfeld.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 3. April 2017 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 21. April 2017 begonnen.

 

Ende Juni 2017 vereinbarte die Stadt mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens einen Kompromiss. Dieser sieht vor, dass das DINamare bis zum Jahr 2020 zwei neue Becken dazubekommt. Der Stadtrat hat diesem Kompromiss am 13. Juli 2017 zugestimmt.

 

Info: Bürgerbegehren „DINamare-Ausbau jetzt!“

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Bürgerbegehren gegen höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder

Träger: UBV Dinslaken

 

Status: Bürgerbegehren vom Rat übernommen

 

Aktuelles/Ergebnis: Am 16. Dezember 2014 hatte der Rat der Stadt Dinslaken mit den Stimmen von SPD und CDU sowie Teilen der Grünen beschlossen, die jährlichen Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern in städtischen Tochterunternehmen um 25 Prozent auf 2.000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollten auch weiteren Mitgliedern in solchen Unternehmen zukünftig Zuwendungen im Umfang von 700 Euro je Jahr und Mitglied zufließen. Begründet wurde die Entscheidung mit erhöhtem Aufwand und einer höheren Verantwortung der Ratsmitglieder.

 

Die Unabhängige Bürgervertretung (UBV) konnte nicht erkennen, dass sich der Zeitaufwand sowie der Verantwortungsgrad so verändert hatte, dass dies solch eine Erhöhung gerechtfertigt hätte. Sie hatte deshalb ein Bürgerbegehren gestartet.

 

Für die UBV war es eine Farce, wenn Schulen, die an dem Projekt wie „Fifty/Fifty - Energiesparen an Schulen“ erfolgreich teilnehmen um Ihren Lohn gebracht werden, gleichzeitig jedoch mehr als großzügig die Aufwandsentschädigungen der Politiker erhöht werden. Die UBV wollte die "Selbstbedienung der Politik“ im Hinblick auf die aktuelle Haushaltslage sowie zusätzlicher Steuererhöhungen zu Lasten der Dinslakener Bürgerinnen und Bürger nicht mittragen.

 

Ein Aufsichtsrat bei den Wasserwerken solle für vier etwa einstündige Sitzungen pro Jahr 1.300 Euro bekommen, das sei unverhältnismäßig. Der neu gegründete Aufsichtsrat der Stadtwerke-Solar-Tochter habe 15 Mitglieder, die Gesellschaft aber nur einen Geschäftsführer und sonst keine Mitarbeiter.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 24. Januar 2015 begonnen. Am 24. Februar 2015 hatten die Initiatoren 3.360 Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Bereits am 9. Februar 2015 hatten CDU und SPD angekündigt, ihren Beschluss zur Erhöhung der Aufsichtsrats- und Sitzungsgelder zurücknehmen zu wollen. Der Rat hatte am 24. März 2015 entsprechend entschieden.

 

Info: Bürgerbegehren "Gegen Selbstbedienung"

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Bürgerbefragung zu Einkaufszentrum

Träger: Rat der Stadt Dinslaken

 

Status: Bürgerbefragung ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Dinslaken hatte am 12. Juni 2007 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Innenstadt durch ein Einkaufszentrum attraktiver machen zu wollen, um mit Städten wie Duisburg und Oberhausen konkurrenzfähig zu bleiben. Hierzu soll der Hans-Böckler-Platz bebaut werden.

 

Auf Initiative der Wählervereinigung UBV hatten FDP, Grüne und die "Offensive D" hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Sie kritisierten, dass ein Hertie-Kaufhaus das Projekt von der City trenne und die Anbindung nur gelingen könne, wenn Hertie beim zweiten Bauabschnitt mitmache. Dies aber sei offen. Ursprünglich sollte Hertie mit einem Neubau in das Einkaufszentrum integriert und der Baukörper bis auf den Neutorplatz verlängert werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchteten deshalb die Entstehung einer "abgeschnittenen Insel".

 

Der Rat hatte das Bürgerbegehren am 18. September 2007 für unzulässig erklärt. Begründung u.a.: das Bürgerbegehren greife in Bauleitplanungsfragen ein, die in NRW vom direkten Zugriff der Bürger per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ausgeschlossen sind.

 

SPD und CDU hatten sich aber Mitte August 2007 darauf geeinigt, dass ein eine Bürgerbefragung nach den Regeln eines Ratsbürgerentscheids durchgeführt wird. Diese am 2. Dezember 2007 durchgeführte Abstimmung war ungültig. Zwar sprachen sich 64,3 Prozent der Abstimmenden gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Stadt aus, jedoch erreichte die Nein-Seite nicht die vom Rat geforderte Mindestunterstützung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Gemeindevertreter hatten diese Quorum als zu erreichende Hürde für die Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses durch den Rat gesetzt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 17,9 Prozent.

 

Nach der Ratssitzung am 17. Juni 2008 erfolgt die Bekanntmachung der Ausschreibung der Platzbebauung im EU-Amtsblatt. Bis Mitte August konnten Bieter ihre Anträge einreichen, nach dem Zeitplan der Stadtverwaltung sollte der Stadtrat dann im September beschließen, mit welchen Bietern verhandelt wird.

 

Info: Stadt Dinslaken

 

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Bürgerbegehren gegen Einkaufszentrum

Träger: FDP, Grüne, UBV, Offensive D

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Dinslaken hatte am 12. Juni 2007 mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die Innenstadt durch ein Einkaufszentrum attraktiver machen zu wollen, um mit Städten wie Duisburg und Oberhausen konkurrenzfähig zu bleiben. Hierzu soll der Hans-Böckler-Platz bebaut werden.

 

Auf Initiative der Wählervereinigung UBV hatten FDP, Grüne und die "Offensive D" hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet. Sie kritisieren, dass ein Hertie-Kaufhaus das Projekt von der City trenne und die Anbindung nur gelingen könne, wenn Hertie beim zweiten Bauabschnitt mitmache. Dies aber sei offen. Ursprünglich sollte Hertie mit einem Neubau in das Einkaufszentrum integriert und der Baukörper bis auf den Neutorplatz verlängert werden. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens befürchten deshalb die Entstehung einer "abgeschnittenen Insel".

 

Die Unterschriftensammlung hatte am 20. Juni 2007 begonnen. Am 10. August 2007 hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens 6.040 Unterschriften an Bürgermeisterin Sabine Weiss übergeben.

 

Am 3. September 2007 teilte die Stadtverwaltung mit, dass sie das Bürgerbegehren für unzulässig hält. Begründung: Dem Bürgerbegehren fehle eine Begründung, wie sie das Gesetz verlange. Es bevorzuge durch die Fragestellung eine "vorrangige Umgestaltung/Neubebauung der Bereiche Am Neutor, Neutorplatz und Bahnstraße vor allen anderen Projekten der Innenstadtentwicklung".

 

Aus der Begründung erführen die Bürger nicht, welche anderen Projekte bei der Innenstadtentwicklung anstehen. Die vom Rat formulierten Ziele würden ebenso wenig genannt wie die Entscheidung, welche davon Priorität genießen. Auch gehe aus der Fragestellung nicht klar hervor, welche Planziele die Initiatoren des Bürgerbegehrens verfolgen. Für die Bürger sei nicht erkennbar, welche Konsequenzen ihre Ja- oder Nein-Stimme konkret habe. Als allgemeines Ziel werde die Ansiedlung neuer Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von 6.000 Quadratmeter genannt sowie eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur. Tatsächlich, so heißt es in der Verwaltungsvorlage, "soll jedoch die Bebauung des Hans-Böckler-Platzes mit dem ersten Bauabschnitt verhindert werden".

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten mit CDU und SPD eine Einigung über einen vom Stadtrat anzusetzenden Ratsbürgerentscheid zu erzielen versucht. SPD und CDU hatten sich Mitte August 2007 darauf geeinigt, dass ein solcher Bürgerentscheid durchgeführt wird.

 

Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren am 18. September 2007 für unzulässig erklärt, über den Bau des Einkaufszentrums aber einen Ratsbürgerentscheid angesetzt. Einen Widerspruch gegen die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hat der Rat am 27. November 2007 mehrheitlich zurück gewiesen.

 

Der am 2. Dezember 2007 durchgeführte Ratsbürgerentscheid war ungültig. Zwar sprachen sich 64,3 Prozent der Abstimmenden gegen den geplanten Bau eines Einkaufszentrums in der Stadt aus, jedoch erreichte die Nein-Seite nicht die vom Rat geforderte Mindestunterstützung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Gemeindevertreter hatten diese Quorum als zu erreichende Hürde für die Akzeptanz des Abstimmungsergebnisses durch den Rat gesetzt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 17,9 Prozent.

 

Nach der Ratssitzung am 17. Juni 2008 erfolgt die Bekanntmachung der Ausschreibung der Platzbebauung im EU-Amtsblatt. Bis Mitte August können Bieter ihre Anträge einreichen, nach dem Zeitplan der Stadtverwaltung soll der Stadtrat dann im September beschließen, mit welchen Bietern verhandelt wird.

 

Info: UBV Dinslaken

 

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Bürgerbegehren gegen Freibad-Schließung

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Das Bürgerbegehren wollte die Schließung des Freibades Volkspark verhindern.

 

Am 16. Mai 2006 haben die Initiatoren rund 5.500 Unterschriften eingereicht, die Mindesthürde lag bei rund 3.300 Unterschriften. 4.477 Unterschriften waren gültig.

 

Am 19. Juni 2006 hat der Rat das Bürgerbegehren einstimmig wegen Formfehlern auf der Unterschriftenliste für unzulässig erklärt.

 

Kontakt: Uwe Friebe

Aktuelles

Volksentscheid ins Grundgesetz

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