Bedburg-Hau

Bürgerbegehren gegen Umgestaltung des Gemeindezentrums

Träger: Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum

Status: Bürgerentscheid ungültig

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau hatte am 20. März 2014 beschlossen, den Dorfplatz (Klosterplatz) im Gemeindezentrum, eine parkähnliche Grün- und Freizeitfläche, mit einem Parkplatz zu überbauen. Der Parkplatz am Rosendalerweg soll um 36 Plätze erweitert werden. Auch ein Kreisverkehr ist geplant.

Die neuen Parkplätze seien zur Entwicklung des Gemeindezentrums notwendig, argumentiert die Gemeinde. Bereits jetzt gebe es Parkdruck. Bald würden auch noch zwei weitere Mehrfamilienhäuser gebaut, die auch zusätzliche Parkflächen benötigten. Die Natur bekomme doppelt so viel zurück, wie ihr genommen werde. Zehn Bäume würden weggenommen, acht Bäume neu gepflanzt und 135 Meter Hecke angelegt. Hierdurch werde sich die Aufenthaltsqualität verbessern.

Die Interessengemeinschaft zum Erhalt der Grünfläche im Gemeindezentrum Bedburg-Hau wollte den Ratsbeschluss mit einem Bürgerbegehren rückgängig machen. Alternativen zu einer Überbauung seien nicht entwickelt worden, sagte die Interessengemeinschaft. Im Gemeindezentrum stünden bereits 330 Parkplätze (ohne Schul- Hallenbad- und Privatparkplätze) zur Verfügung. Ein Teil dieser Parkplätze werde kaum genutzt. Durch den Parkplatzbau werde der Zugang für Fußgänger und Radfahrer von der Uedemer Straße und vom gegenüberliegenden Schulgebäude erschwert, weil die Zuwegung nur noch über den Parkplatz und über den Parkplatz-Kreisverkehr möglich sein wird. Die Verkehrssituation werde sich insgesamt verschlechtern, hauptsächlich für Fußgänger und Radfahrer.

Die Firma Rossmann, die sich im Gemeindezentrum ansiedeln wird, habe keine zusätzlichen Parkplätze gefordert. Die Interessengemeinschaft wollte, dass die parkähnliche Grün- und Freizeitfläche im Gemeindezentrum erhalten bleibt und nach Alternativen für eine Erweiterung des Parkplatzangebots, wenn die Notwendigkeit festgestellt wurde, gesucht wird.

Das Bürgerbegehren wurde am 4. April 2014 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 10. April 2014 begonnen. Bis zum 2. Mai 2014 hatten die Initiatoren 1.103 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren am 26. Juni 2014 abgelehnt.

Der Bürgerentscheid, der vom 21. August bis zum 25. September 2014 stattfand, war ungültig. Zwar votierten 56,1 Prozent der Abstimmenden gegen Parkplätze auf dem Klosterplatz, jedoch erreichte das Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 22,8 Prozent.

Kontakt:Herbert Neske

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Bürgerbegehren für Erhalt des Hallenbades "BedburgerNass"

Träger: Interessengemeinschaft zum Erhalt des Hallenbades BedburgerNass

Status: Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Gemeinde Bedburg-Hau hatte am 26. Januar 2012 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Sanierung des Hallenbades „BedburgerNass“ gestimmt. Eine Sanierung sei finanziell nicht verantwortbar, argumentierte die Ratsmehrheit. Diese würde 1,5 Millionen Euro kosten. Durch den Kredit von 1,5 Millionen Euro solle lediglich eine Teilsanierung erfolgen. Der eigentliche Besucherbereich werde dabei aber nicht saniert, die Becken des 37 Jahre alten Hallenbades sowie seine gesamte Einrichtung blieben im alten Zustand. Aufgrund des hohen Alters des Bades müssten weitere Sanierungsmaßnahmen von mehreren Hunderttausend Euro in den nächsten Jahren finanziert werden.

Der Haushalt der Gemeinde sei insbesondere seit dem Einbruch der Mittelzuweisungen durch das Land in eine erhebliche Schieflage geraten. Deshalb habe man sich dazu entschlossen, von der Sanierung des Bades Abstand zu nehmen. Damit Bedburg-Hau seine Aufgaben dauerhaft wahrnehmen könne, müssten Schulden abgebaut und nicht im Gegenteil die Gemeinde mit zusätzlichen Schulden belastet werden. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liege aktuell bei 10,3 Millionen Euro. Für das Hallenbad und sein Blockheizkraftwerk zahle man bereits jetzt Altkredite von noch knapp einer Millionen Euro ab.

Die Tilgung werde mangels vorhandener Gelder höchstwahrscheinlich über Steuererhöhungen mitfinanziert werden müssen. Jeder Bürger werde durch neue Schulden belastet und für das Bad zahlen müssen. Die für einen neuen Kredit sowie die weitere Unterhaltung des Bades notwendigen Gelder würden für freiwillige Leistungen an Vereine und Einrichtungen wie Altentagesstätten oder Investitionen in den gemeindlichen Kindergarten und die Grundschulen fehlen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Hallenbades argumentierten mit den 80.000 Besuchern pro Jahr. Das Bad sei Heimstatt für viele Vereine, Schulen und Körperertüchtigungsgruppen. Die Anlage sei das größte und wärmste Lehrschwimmbecken im Nordkreis Kleve. Als soziale Einrichtung für Gesundheit, Sport und Freizeit sei es von hoher Bedeutung für das Gemeinschaftsleben in Bedburg-Hau. Mögliche Lösungen für einen wirtschaftlich vertretbaren Weiterbetrieb seien nicht ausreichend geprüft worden. Die Interessengemeinschaft zum Erhalt des Bades ist davon überzeugt, dass die Sanierung durch zielgerichtete Ausschreibungen und Kostenvoranschläge wesentlich günstiger ausfallen wird. Durch die notwendige Kreditaufnahme werde sich der jährliche Zuschussbedarf für den Betrieb des Bades von 250.000 Euro auf 300.000 Euro erhöhen. Die Mehrbelastung von rund 50.000 Euro könne jedoch durch nachfolgende Gemeindehaushalte abgedeckt werden. Sie lasse sich zudem durch eine moderate Eintrittspreiserhöhung reduzieren. Auch der „Förderverein Hallenbad BedburgerNass“ könne einen Beitrag zur Kostensenkung leisten.

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 7. Februar 2012 begonnen. Am 15. Februar 2012 hatte die Initiative 2.925 gültige Unterschriften hierfür bei der Gemeinde eingereicht. Der Rat hatte das Begehren am 22. März 2012 abgelehnt.

Im Bürgerentscheid am 19. Juni 2012 war das Bürgerbegehren erfolgreich. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten für Erhalt und Sanierung des Bades "BedburgerNass". Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent.

Kontakt:Günther van Meegen