Träger: Bürgerinitiative „Rettet unsere Bibliotheken“

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Haupt- und Finanzausschuss des Wittener Stadtrats hatte am 20. September 2010 dem Beschluss des Verwaltungsrats des Kulturforums Witten zugestimmt, den Verkehrswert der Stadtbibliothek in der Ruhrstraße zu ermitteln und die Veräußerung dieses Objekts einzuleiten sowie nicht mehr benötigte Standorte in den Stadtteilen aufzugeben. Gleichzeitig wurde der Bürgerantrag „Rettet unsere Bibliotheken“ abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtete sich ein Bürgerbegehren.

 

Die geplante Neuorganisation des Wittener Bibliotheksangebots unter dem Stichwort „Wissenszentrum“ war gedacht als Antwort auf die Finanznot der Stadt. Hierbei waren nach Auffassung der Bürgerinitiative Rettet unsere Bibliotheken“ mehrere Fragen unklar. So etwa, ob das Konzept „Wissenszentrum“ wirtschaftlich (Verkäufe, Sanierung, Baumaßnahmen am Märkischen Museum) überhaupt eine nennenswerte Entlastung der Kommunalfinanzen im Verhältnis zum bestehenden Aufwand ergeben hätte. Es stelle sich die Frage, ob mit diesen Transaktionen nicht unwiederbringlich Fakten geschaffen würden, die bei der grundsätzlich anstehenden Sanierung der Kommunalfinanzen vermieden werden könnten. Unklar sei auch, welche konzeptuellen und wirtschaftlichen Veränderungen von einem neuen „Landesbibliotheks-Gesetz“ zu erwarten seien und welche Auswirkungen das Konzept auf die Museumskonzeption habe.

 

Die Bürgerinitiative argumentierte, dass das Gebäude der Zentralbibliothek in der Ruhrstraße städtebaulich gut integriert, den Bürgern vertraut und sowohl fußläufig als auch mit dem öffentlichen Nahverkehr von allen Nutzergruppen gut zu erreichen sei. Die öffentliche Bibliothek eines Mittelzentrums wie Witten benötige mindestens die hier vorhandenen Räumlichkeiten, um das Medienangebot nach fachlichen und internationalen Standards zu garantieren. Das geplante Wissenszentrum am Märkischen Museum hingegen biete weit weniger Fläche und verlagere zudem die Zentralbücherei an eine der meist befahrenen Kreuzungen der Stadt. Parkplätze fehlten. Die Stadtteilbüchereien müssten als Orte von Bildungs-und Kulturangeboten im Nahbereich dringend erhalten bleiben, dies vor allem für Nutzergruppen wie Kinder, Senioren, Behinderte sowie als Kooperationsorte für Kindergärten, Schulen und Kirchengemeinden.

 

Mit dem Bürgerbegehren sollte erreicht werden, dass die vorhandenen Stadtbüchereien in der Ruhrstr.48 und in Annen, Herbede, Heven und Stockum in der jetzigen Form bis mindestens 2012 erhalten bleiben. Es sollte eine Bürgerwerkstatt eingerichtet werden, die bis dahin ein Konzept zur Sicherung und Fortentwicklung des Bibliotheksangebots in Witten erarbeitet.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 23. Oktober 2010 begonnen. Bis zum 20. Dezember 2010 hatten die Initiatoren 10.094 Unterschriften hierfür an die Stadt übergeben.

 

Nach Auffassung der Verwaltung war das Bürgerbegehren unzulässig. Die Fragestellung des Bürgerbegehrens – also die Aufforderung an den Verwaltungsrat Kulturforum, die Immobilie Ruhrstraße 48 nicht zu verkaufen – stehe dem „Verbot bloßer Vorgaben“ entgegen. Danach sei es unzulässig, durch einen Bürgerentscheid einer vom Rat noch zu treffenden Entscheidung vorzugreifen. Einen Umsetzungsbeschluss, der eine finale Verkaufsentscheidung formuliert, gab es seinerzeit nicht, da bis dahin lediglich Prüfaufträge erteilt worden waren.

 

Angesichts der seinerzeit noch andauernden Prüfungen sei auch der Kostendeckungsvorschlag des Bürgerbegehrens unzulässig, da der „Grundsatz der Bestimmtheit“ verletzt werde: Da die beauftragten Prüfungen noch nicht abgeschlossen seien, gebe es noch kein Zahlenmaterial, das einen verlässlichen Kostenvergleich zwischen einer Beibehaltung des aktuellen Büchereistandortes Ruhrstraße 48 und einer Neuausrichtung der Bibliothek zuließe. Ein Deckungsvorschlag für unbestimmte Differenzkosten sei folglich ebenfalls unbestimmt, also unzulässig.

 

Am 31. Januar 2011 teilte Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) mit, dass die Verkaufspläne für das Gebäude Ruhrstraße 48 gestoppt werden, solange Gespräche über die Neuausrichtung des Wittener Bibliothekwesens geführt werden. In einer Bürgerwerkstatt sollte gemeinsam ein zukunftsfähiges Konzept erarbeitet werden. Auf die juristische Klärung, ob das Bürgerbegehren zulässig ist oder nicht, wurde verzichtet. Der Rat hat diesem Verfahren am 14. Februar 2011 zugestimmt . Am 1. März 2011 hatte die Bürgerwerkstatt ihre Arbeit aufgenommen.

 

Die Verhandlungen in der Bürgerwerkstatt waren am 20. November 2012 ohne Ergebnis beendet worden. Das Kulturforum favorisierte für die Stadtbücherei einen Anbau ans Museum in der Husemannstraße, die Bürgerinitiative will in der Ruhrstraße bleiben. Ein Vorschlag der Initiative, das Gebäude in der Ruhrstraße Investor Philip Lehmann zu überlassen und die Büchereiräume für zehn Jahre anzumieten, scheiterte ebenfalls. Die Wittener sollten daraufhin am 24. Februar 2013 per Ratsbürgerentscheid in der Sache entscheiden. Die Kommunalaufsicht bemängelte diese Entscheidung in einem Schreiben vom 16. Januar 2013 aber. Der Rat habe seine Zuständigkeit überzogen. Über die Liegenschaften könne der Verwaltungsrat des Kulturforums als Anstalt des öffentlichen Rechts nur selbst entscheiden.

 

Da sich Stadt, Stadtrat und Bürgerbegehrensinitiatoren nicht über das Verfahren einer Bürgerbefragung einigen konnten, hatte der Stadtrat das Bürgerbegehren aufgrund der Bewertung der Kommunalaufsicht für unzulässig erklärt.

 

Kontakt:Harald Kahl

Info:Bürgerwerkstatt Witten

Träger: Arbeitskreis Zentrumsentwicklung Herbede

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Der Rat der Stadt Witten hatte am 27. März 2012 mit den Stimmen von CDU, FDP und WBG die Einleitung von Schritten, die zur Ansiedlung eines Vollsortimenters im Herbeder Gerberviertel führen sollen, beschlossen. Damit wurde ein 2008 beschlossenes Moratorium aufgehoben, das bisher Einzelhandel im Gerberviertel verhindern sollte, um die Meesmannstraße im Ortskern zu schützen.

 

Mit der Ankündigung Edekas, ihren Lebensmittelmarkt auf der Meesmannstraße Ende 2012 zu schließen, hatte sich das Moratorium nach Ansicht der Ratsmehrheit erledigt. Auch die Einzelhändler auf der Meesmannstraße hätten die Aufhebung des Moratoriums gefordert. Die Geschäfte dort könnten von dem neuen „Frequenzbringer“ im Gerberviertel profitieren, wenn dem neuen Supermarkt keine separaten Fachgeschäfte für Blumen, Backwaren und Lotto angegliedert würden. Die Entfernung zum Zentrum von Witten spreche dafür, einen Vollsortimenter anzusiedeln, weil nur so die Bedürfnisse der Kunden zufriedenstellend erfüllt werden könnten.

 

Der Arbeitskreis Zentrumsentwicklung Herbede wollte die Ansiedlung mit einem Bürgerbegehren verhindern. Die Ansiedlung gefährde die wirtschaftliche Entwicklung des jetzigen kommerziellen Kernbereichs um die Meesmannstraße, hieß es. Die gegebene Einzelhandelsstruktur drohe zerstört zu werden. Durch die Verlagerung/ Ablenkung der Kundenströme vom Kernbereich Meesmannstraße stehe die Ansiedlung in Widerspruch zur Empfehlung des Einzelhandelsgutachtens Herbede, das die Vitalität des Kernbereichs bestätige und explizit eine Aufwertung/Ergänzung des Kernbereichs empfehle.

 

Die Ansiedlung blockiere Entwicklungspotenziale des Gerberviertels in Richtung einer vielfältigen sozialen und nachhaltigen Entwicklung. Sie stehe weiter im Widerspruch zum Ärztezentrum im ehemaligen Rathaus Herbede und seiner städtebaulichen Qualität. Darüber hinaus unterlaufe sie die Intentionen des Projekts „Ruhrtal“, Herbede im Rahmen des Projekts touristisch und städtebaulich aufzuwerten.

 

Die Ansiedlung werde zu einem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Wittener Straße/Vormholzer Straße und damit zu einer Verschlechterung der jetzt schon unzumutbaren Verkehrssituation führen. Dem werden weder Zebrastreifen noch ein Kreisverkehr abhelfen. Zu erwarten sei eine erhebliche Erhöhung der Lärmbelästigung der Anwohner, der Umweltbelastung über Staus und eine Erhöhung der Unfallhäufigkeit.

 

Die Ansiedlung werde darüber hinaus wirtschaftliche Nachteile für die Stadt und den Stadtteil Herbede insgesamt zur Folge haben. Der kurzfristigen Einnahme, die die Stadtverwaltung zur Verminderung ihres Defizits bei Verkauf der Grundstücke verbuchen könne, stünden durch ein wahrscheinliches weiteres Wegbrechen von bestehendem Einzelhandel Ausfälle von Gewerbesteuern gegenüber. Damit werde die Ansiedlung für die Stadt und ihre Bürger mittel- und langfristig zu einem Verlustgeschäft. Derselbe Effekt werde durch die Verminderung der Attraktivität des Stadtteils erzielt.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 5. April 2012 begonnen. Bis zum Ende der Sammelfrist am 30. Juni 2012 hatten sich nur rund 2.000 Bürger in die Unterschriftenlisten eingetragen. Mindestens 4.827 Unterschriften hätten es sein müssen. Das Bürgerbegehren wurde deshalb nicht eingereicht.

 

Kontakt:Heiner Knährich