Meinerzhagen

Ratsbürgerentscheid über Regionale-Projekt "Oben an der Volme"

Träger: Stadt Meinerzhagen

 

Status: Ratsbürgerentscheid ungültig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Meinerzhagen plant im Rahmen der Regionale 2013 eine Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes. Innerhalb des im Rahmen des „Regionalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (RIEHK) Oben an der Volme“ erarbeiteten Programms „Urbanität“ soll der Bau eines multifunktionalen „Stadtplatzes“ an der Stadthalle einen wesentlichen Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Meinerzhagener Innenstadt darstellen.

 

Hierzu soll unter anderem der vor der Stadthalle gelegene Platz durch den Rückbau der zurzeit vierspurigen Straße „An der Stadthalle“ erweitert und so umgestaltet werden, dass eine Belebung und Nutzungsintensivierung dieses Bereiches durch die Schaffung zusätzlicher Verweil- und Nutzungsangebote erreicht wird. Ein Teil des Abflusses des „Templer Baches“ („Schmiemicke“) soll in einem städtebaulich gestalteten Profil über den Platz in Richtung Volme führen. Die Umsetzung dieser Maßnahme, für die Zuwendungen in Höhe von 60 Prozent aus Städtebaufördermitteln zu erwarten sind, soll 2014/15 erfolgen.

 

Die Mehrheit des Rates befürwortet das Projekt. Es gehe darum, über die Regionale die einmalige Chance zu wahren, im Rahmen eines mit den kommunalen Partnern in Kierspe, Halver und Schalksmühle abgestimmten Gesamtkonzeptes zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region oberes Volmetal zu kommen, argumentieren die Projektbefürworter. Das Statistische Bundesamt sage für Meinerzhagen einen Bevölkerungsrückgang von 17 Prozent bis 2030 voraus. Mit der Regionale habe man die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken. In Aussicht stehende Fördermittel in Höhe von 60 Prozent für städtebauliche Einzelmaßnahmen werde es so in Zukunft nicht mehr geben. Im Rahmen der Haushaltseinbringung habe die Verwaltung in ihrer Finanzplanung nachgewiesen, dass der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil finanzierbar und verkraftbar sei.

 

Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens hatten die Kosten für das Projekt kritisiert. Die Stadt habe auf Grund der schwierigen Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Trotzdem solle das Stadthallenumfeld für knapp vier Millionen Euro umgestaltet werden. 1.331.000 Euro davon seien städtische Eigenmittel. Es sei fraglich, ob die neue Straße hinter der Stadthalle den entstehenden Verkehr aufnehmen könne. Zudem fielen 100 von insgesamt 360 Parkplätzen im Stadthallenumfeld weg. Ein Verzicht auf die geplante Baumaßnahme spare Steuergelder in erhebliche Höhe und sichere Parkplätze.

 

Wegen der Umstrittenheit des Regionale-Projekts hatte der Stadtrat am 23. September 2013 die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beschlossen. Die Abstimmung am 8. Dezember 2013 war ungültig. Zwar votierten 51 Prozent der Abstimmenden für die Umgestaltung des Stadthallenumfeldes, jedoch machten die Nein-Stimmen nicht wie vorgeschrieben mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten aus. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,5 Prozent.

 

Info:

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Bürgerbegehren gegen Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes II

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Meinerzhagen plant im Rahmen der Regionale 2013 eine Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes. Mit einem Bürgerbegehren wollen Gegner des Projekts die Neugestaltung verhindern.

 

Innerhalb des im Rahmen des „Regionalen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (RIEHK) Oben an der Volme“ erarbeiteten Programms „Urbanität“ soll der Bau eines multifunktionalen „Stadtplatzes“ an der Stadthalle einen wesentlichen Baustein zur Attraktivitätssteigerung der Meinerzhagener Innenstadt darstellen. Hierzu soll unter anderem der vor der Stadthalle gelegene Platz durch den Rückbau der zurzeit vierspurigen Straße „An der Stadthalle“ erweitert und so umgestaltet werden, dass eine Belebung und Nutzungsintensivierung dieses Bereiches durch die Schaffung zusätzlicher Verweil- und Nutzungsangebote erreicht wird. Ein Teil des Abflusses des „Templer Baches“ („Schmiemicke“) soll in einem städtebaulich gestalteten Profil über den Platz in Richtung Volme führen. Die Umsetzung dieser Maßnahme, für die Zuwendungen in Höhe von 60 Prozent aus Städtebaufördermitteln zu erwarten sind, soll 2014/15 erfolgen.

 

Die Mehrheit des Rates befürwortet das Projekt. Es gehe darum, über die Regionale die einmalige Chance zu wahren, im Rahmen eines mit den kommunalen Partnern in Kierspe, Halver und Schalksmühle abgestimmten Gesamtkonzeptes zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung der Region oberes Volmetal zu kommen, argumentieren die Projektbefürworter. Das Statistische Bundesamt sage für Meinerzhagen einen Bevölkerungsrückgang von 17 Prozent bis 2030 voraus. Mit der Regionale habe man die Chance, diesem Trend entgegenzuwirken. In Aussicht stehende Fördermittel in Höhe von 60 Prozent für städtebauliche Einzelmaßnahmen werde es so in Zukunft nicht mehr geben. Im Rahmen der Haushaltseinbringung habe die Verwaltung in ihrer Finanzplanung nachgewiesen, dass der von der Stadt zu übernehmende Eigenanteil finanzierbar und verkraftbar sei.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisieren die Kosten für das Projekt. Die Stadt habe auf Grund der schwierigen Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Trotzdem solle das Stadthallenumfeld für knapp vier Millionen Euro umgestaltet werden. 1.331.000 Euro davon seien städtische Eigenmittel. Es sei fraglich, ob die neue Straße hinter der Stadthalle den entstehenden Verkehr aufnehmen könne. Zudem fielen 100 von insgesamt 360 Parkplätzen im Stadthallenumfeld weg. Ein Verzicht auf die geplante Baumaßnahme spare Steuergelder in erhebliche Höhe und sichere Parkplätze.

 

Das Bürgerbegehren wurde am 17. Juni 2013 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung hatte am 29. Juni 2013 begonnen. Am 8. Juli 2013 hatten die Initiatoren 1.265 gültige Unterschriften hierfür bei der Stadt eingereicht. Die notwendige Unterschriftenzahl wurde damit um acht Unterschriften verfehlt. Außerdem ist die Fragestellung des Begehrens nach Ansicht der Ratsmehrheit in räumlicher und zeitlicher Hinsicht unbestimmt. Es bleibe unklar, in welcher räumlichen Ausdehnung das Umfeld der Stadthalle unverändert bleiben solle. Dies gebe Anlass zu Missverständnissen und Interpretationen und halte die zu entscheidende Frage offen. Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren deshalb am 29. Juli 2013 für unzulässig erklärt. Gegen diese Entscheidung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage eingereicht.

 

Kontakt:Ingolf Becker

Info:Informationen der Stadt Meinerzhagen zur Umsetzung der Regionale 2013

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Bürgerbegehren gegen Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes

Träger: Bürgerinitiative

 

Status: Bürgerbegehren nicht eingereicht

 

Aktuelles/Ergebnis: Die Stadt Meinerzhagen plant im Rahmen der Regionale 2013 eine Neugestaltung des Stadthallen-Umfeldes. Mit einem Bürgerbegehren wollten Gegner des Projekts die Neugestaltung verhindern.

 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisierten die Kosten für das Projekt. Die Stadt habe auf Grund der schwierigen Finanzlage ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Trotzdem solle das Stadthallenumfeld für knapp vier Millionen Euro umgestaltet werden. 1.331.000 Euro davon seien städtische Eigenmittel. Es sei fraglich, ob die neue Straße hinter der Stadthalle den entstehenden Verkehr aufnehmen könne. Zudem fielen 100 von insgesamt 360 Parkplätzen im Stadthallenumfeld weg. Ein Verzicht auf die geplante Baumaßnahme spare Steuergelder in erhebliche Höhe und sichere Parkplätze.

 

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren hatte am 31. Mai 2013 begonnen. Wegen formaler Fehler auf der Unterschriftenliste und einer fehlenden Anmeldung des Bürgerbegehrens wurde das Begehren nicht eingereicht.

 

Kontakt:Ingolf Becker

Info:Informationen der Stadt Meinerzhagen zur Umsetzung der Regionale 2013

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