20 Jahre Bürgerentscheid in NRW

Der 17. Oktober 1994 war in Nordrhein-Westfalen der Geburtstag der direkten Demokratie vor Ort. Seit diesem Tag können die Menschen zwischen Rhein und Weser politischen Entscheidungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden selber in die Hand nehmen. In den vergangenen 20 Jahren hat Mehr Demokratie 671 Bürgerbegehren und 201 Bürgerentscheide gezählt. Hier eine Übersicht von Demokratie-Höhepunkten in NRW.

1994: Bürgerbegehren für Bürgerbad

In Schwerte hatte eine Bürgerinitiative nach Einführung des kommunalen Bürgerentscheids im Land sofort die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und im Herbst 1994 ein Bürgerbegehren für den Erhalt des Elsebades gestartet. Über 10.000 Unterschriften von Schwerter Bürgern überzeugten den Rat Anfang 1995, das Bad unter privater Trägerschaft weiter zu führen. Schwimmfreunde gründeten einen Förderverein mit bald 500 Mitgliedern. 1998 wurde das Elsebad nach Umbauarbeiten neu eröffnet. Bis heute läuft der Betrieb des "Bürgerbades" erfolgreich.

2000: Bürger begehren fahrradfreundliches Recklinghausen

Auf ein Bürgerbegehren ging die Entscheidung des Recklinghausener Rates im Jahr 2000 zurück, die Verkehrssituation für Radfahrer in der Stadt zu verbessern. 10.000 Unterzeichner des Begehrens hatten gefordert, dass Recklinghausen durch zahlreiche Einzelmaßnahmen ein geschlossenes, schnelles, sicheres und attraktives Radverkehrsnetz bekommen soll. Die Forderungen des Bürgerbegehrens wurden in den folgenden fünf Jahren umgesetzt.

2003: Bergisch Gladbach vor Cross Border Leasing gerettet

2003: Bürgerbegehren gegen Cross-Border-Leasing in Bergisch Gladbach

Mit einem Bürgerbegehren wehrten sich Initiativen 2003 gegen einen Ratsbeschluss, nach dem das Klärwerk und Kanalnetz der Stadt Bergisch Gladbach an einen Investor zuerst vermietet und dann zurück gemietet werden sollte. Dieses so genannte Cross Border Leasing nutzt die unterschiedliche Gesetzgebung in den Ländern der beteiligten Akteure und die daraus entstehenden Steuer-Vorteile. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kritisierten das fragwürdige steuerliche Konstrukt und den Einfluss-Verlust bei Entscheidungen über die Wasserversorgung. Dieser Kritik folgten in einem Bürgerentscheid 96,5 Prozent der Abstimmenden, womit das Geschäft geplatzt war. Die US-Finanzverwaltung bezeichnete Cross Border Leasing 2005 als missbräuchliche Steuerumgehung von US-Unternehmen.

2009: Bürgerbegehren führt zu Rundem Tisch

Der Rat der Stadt Köln hatte 2009 beschlossen, das denkmalgeschützte Schauspielhaus am Offenbachplatz abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Kulturinitiativen sahen den Bau als architektonisch wertvoll und daher als erhaltenswert an. Außerdem sahen sie eine Sanierung des Riphahn-Baus als kostengünstiger an als einen Neubau. 52.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Erhalt des Schauspielhauses bewegten den Rat zur Rücknahme seines Beschlusses. An einem Runden Tisch wurde unter Beteiligung von Politik, Stadtverwaltung, Kulturvertretern und den Initiatoren des Bürgerbegehrens ein Plan zur Sanierung des Theatergebäudes entwickelt, der 2011 vom Rat Beschlossen wurde.

2013: Bürgerbegehren spart Geld

Der Essener Stadtrat hatte 2013 beschlossen, die notwendige Modernisierung der Messehallen durch einen Kredit in Höhe von 123 Millionen Euro zu finanzieren. Kritiker befürworteten die Modernisierung zwar, hielten diesen Betrag in Zeiten der Haushaltsnot für zu hoch. Sie forderten die Rücknahme des Beschlusses und eine kostengünstigere Ertüchtigung der Hallen. Dem stimmten in einem Bürgerentscheid 50,4 Prozent der Abstimmenden zu. Daraufhin wurden die Kosten vom Rat auf 88,6 Millionen Euro gedeckelt. Die Messe-Gesellschaft entwickelte hierzu ein neues, günstigeres Modernisierungskonzept.