Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen: Koalitionsverhandlungen: Direkte Demokratie nicht vergessen!

Pressemitteilung

Mehr Demokratie lobt Sondierungspapier, weißt aber auf Leerstellen hin

Vertreter von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Dienstag (31.5.) Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Als Grundlage für die Koalitionsgespräche dient ein zwölfseitiges Sondierungspapier, das zuvor von Spitzengremien beider Parteien bestätigt wurde. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass in dem Sondierungspapier wichtige Punkte zur Stärkung der Demokratie aufgeführt werden, weißt aber auch auf eklatante Leerstellen hin: „Die direkte Demokratie wird mit keiner Silbe erwähnt, dabei gibt es gerade hier erheblichen Reformbedarf. Man denke nur an die hohen Hürden für Volksbegehren, die das Verfahren in NRW bislang praktisch unmöglich machen. Diese Leerstelle sollte in den Koalitionsverhandlungen unbedingt noch gefüllt werden“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Auch ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild sowie die Einsetzung eines Partizipationsbeauftragten fehlen laut Wölfel im Sondierungspapier.

In dem Demokratie-Kapitel des Sondierungspapiers werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt, mit denen die Demokratie in Nordrhein-Westfalen gestärkt und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut werden sollen. Insbesondere die dort genannte Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Einführung eines Lobbyregisters samt legislativem Fußabdruck sowie die Durchführung eines gelosten Bürgerrats seien aus Sicht von Mehr Demokratie sehr positiv hervorzuheben. Damit würde Nordrhein-Westfalen zu anderen Bundesländern aufschließen, in denen bereits länger mit 16 gewählt werden dürfe und verpflichtende Lobbyregister existieren. Von einem gut organisierten Bürgerrat zu einer relevanten Fragestellung im bevölkerungsreichsten Bundesland könne laut Wölfel gar bundesweit ein wichtiges Signal für unsere Demokratie von NRW ausgehen.

Dass die direkte Demokratie in dem Sondierungspapier fehle, sei laut Wölfel nicht nachvollziehbar: „Ob für bessere Radwege, den Erhalt eines Schwimmbades oder die Abschaffung der Straßenbaubeiträge – die vielen Bürgerbegehren und Volksinitiativen in NRW zeigen, dass sich die Menschen direktdemokratisch einbringen möchten. Bei den Verfahren gäbe es aber noch erheblichen Verbesserungsbedarf. Für die weiteren Koalitionsgespräche empfiehlt Wölfel den Verhandlern einen Blick in das Grüne Wahlprogramm zur Landtagswahl zu werfen. Dort seien wichtige Punkte wie die Absenkung der Unterschriftenhürde, eine Erleichterung der Bedingungen für die Unterschriftensammlung sowie die Reduzierung von Themenausschlüssen für direktdemokratische Verfahren bereits genannt.