Träger: Elterninitiative

 

Status: Bürgerbegehren unzulässig

 

Aktuelles/Ergebnis: In Herten gab es 2011 es angesichts sinkender Schülerzahlen eine Diskussion über die Zukunft der lokalen Schullandschaft. Im Jahr 2015 soll nach den Plänen der Verwaltung die Städtische Realschule am Paschenberg auslaufen. Bereits 2012 sollen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden. Die maroden Gebäude sollen nach der Schulschließung abgerissen werden. Teile der Gebäude, wie etwa die Sporthalle, seien einst auf Fließsand gebaut worden, so dass neben irgendwann fehlenden Schülern auch bauliche Probleme zwangsläufig für das Aus sorgen könnten. Die Stadt hat nach Aussage des Bürgermeisters nicht das Geld, um die Sanierungskosten von voraussichtlich fünf Millionen Euro zu bezahlen.

 

Um eine Schließung der Schule zu verhindern, hatte eine Elterninitiative ein Bürgerbegehren gestartet. Die Realschule leiste eine beachtliche Integrationsarbeit, begründete die Initiative ihre Aktion. Die Schule werde von den Schülern aus guten Gründen anderen Schulen vorgezogen. Es sei dort gute Bildung vermittelt und es seien überdurchschnittliche Abschlüsse erreicht worden. Durch die Schließung der Schule werde die Wahlfreiheit der Eltern eingeschränkt. Die Realschule dürfe nicht das Bauernopfer für die Sekundarschule werden.

 

Die Unterschriftensammlung hatte am 19. Oktober 2011 begonnen. Am 26. Oktober 2011 hatte die Elterninitiative 2.817 gültige Unterschriften für ihr Begehren an die Stadt übergeben.

 

Der Stadtrat hatte das Bürgerbegehren am 1. Dezember 2011 für unzulässig erklärt. Begründung: Das notwendige Unterschriftenquorum von 2.925 Unterschriften sei verfehlt worden. Zudem sei kein klares Begehren formuliert worden. Weiterhin enthalte die Begründung falsche Behauptungen. Anders als auf der Unterschriftenliste zu lesen habe es von 2001 bis 2011 einen Rückgang der Schülerzahl von 638 auf 463 Schüler gegeben. Außerdem fehle es dem Bürgerbegehren an einem Vorschlag zur Deckung der Kosten für die Weiterführung der Schule.

 

Kontakt:Ralf Vorhauer